Wegducken hilft nicht

Die Betriebsratswahl-Ergebnisse der meisten Daimler-Standorte liegen vor. Wir wollen hier ein Auge auf die Standorte werfen, in denen die rechte Liste „Zentrum“ angetreten ist.

Die Wahlbeteiligung im Mercedes-Benz-Werk in Untertürkheim war mit fast 65 Prozent relativ hoch. Die IG-Metall-Liste hat nach vorläufigem Ergebnis 37 Sitze im 47-köpfigen Betriebsrat und damit drei Sitze mehr bekommen (75,7 Prozent). Verloren haben die „UAG – Unabhängige Arbeitnehmergemeinschaft“ und die „Offensiven Metaller“ einen bzw. zwei Sitze, die „CGM – Christliche Gewerkschaft Metall“ hat unverändert ein Mandat. Die rechte Liste „Zentrum“ hat zwei Mandate dazugewonnen und hat somit sechs Mandate (13,2 Prozent). Das Zentrum selbst war enttäuscht von diesem Ergebnis. Die IG-Metall-Fraktion war erleichtert, sie hatten Schlimmeres befürchtet.

Das „Zentrum“ erreichte so viele Mandate, weil es sich durch seine langjährige Tätigkeit im Betriebsrat (acht Jahre als eigene Liste und davor schon zwei Jahre über die Liste der CGM) und die langjährige Betriebszugehörigkeit seiner wichtigen Kandidaten verankern konnte und mit 187 Kandidaten über viele aktive Zuarbeiter verfügte. Leider haben die IG Metall und der alte Betriebsrat erst sehr spät mit einer Stellungnahme reagiert und sie acht Jahre gewähren lassen, ohne eine Gegenstrategie zu entwickeln.

Am Standort Sindelfingen, dem größten Standort mit über 40 000 Wahlberechtigten, haben sich 57,5 Prozent der Beschäftigten an der Betriebsratswahl beteiligt. Nach dem vorläufigen Ergebnis bekam die IG Metall knapp 75 Prozent (16 992 Stimmen) und hat damit 46 der 59 Betriebsratssitze, so viel wie in der letzten Amtsperiode. Die rechte Liste „Zentrum“ bekam 764 Stimmen, was 3,4 Prozent entspricht und zwei Mandate bedeutet. Die CGM und „Die Unabhängigen“ haben je einen Sitz verloren und sind mit fünf bzw. zwei Mandaten im Betriebsrat vertreten. Bei der letzten Betriebsversammlung Ende Februar sollten sich die verschiedenen Listen vorstellen. Doch die KollegInnen verhinderten mit Pfeifen und Lärm die Vorstellung der Liste „Zentrum“.

Im Mercedes-Benz-Werk Rastatt fand die Betriebsratswahl zum ersten Mal seit Jahrzehnten als Listenwahl statt. Über verschiedene Listen sind nach vorläufigem Ergebnis 29 IG-Metall-Mitglieder in den 35-köpfigen Betriebsrat gewählt worden. Die CGM bekam keinen Sitz. Die rechtsextreme Liste „Zentrum“ kandidierte das erste Mal, bekam 447 Stimmen und zieht mit drei Mandaten in den Betriebsrat ein. Die Gruppe „Zentrum Automobil e. V. Rastatt“ ist seit ca. einem Dreivierteljahr im Werk aktiv, verteilt Flyer und betreibt einen Facebook-Auftritt. Im „Report Mainz“ im ARD-Fernsehprogramm am 27. Februar kam ein IG-Metall-Vertrauensmann aus dem Werk Rastatt zu Wort, der sich seit Jahren gegen rechte Tendenzen im Betrieb engagiert – gegen Widerstände vor allem aus den eigenen Gewerkschaftsreihen. Er kritisierte die IG Metall und sagte, er fühle sich im Stich gelassen „von den Kollegen im Betriebsrat und auch von der Gewerkschaftsspitze. Die Linie von oben ist eben: Den Kampf nehmen wir gar nicht erst auf. Es ist besser so, wir ducken uns da weg und das Problem geht damit vorbei.“ Dass Wegducken nicht hilft, zeigt das Betriebsrats-Wahlergebnis.

Die Daimler-Zentrale in Stuttgart ist ein fast reiner Angestelltenbetrieb (über 96 Prozent), zu dem u. a. die Entwicklung der Nutzfahrzeuge und Vans gehört sowie alle Zentralfunktionen, Vertrieb, Buchhaltung usw. Die gute Nachricht: Die rechte Liste „Zen­trum“ hat hier kein Mandat gewonnen. Von 6 626 abgegebenen Stimmen hat sie nach vorläufigem Ergebnis gerade mal 108 Stimmen bekommen. Auch die diversen „unabhängigen“ und „christlichen“ Listen haben schlechter abgeschnitten als bei den letzten Wahlen. Gewonnen hat die IG Metall. Sie bekam vier Mandate mehr und hat jetzt mit 22 Mandaten die absolute Mehrheit im 41-köpfigen Gremium.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Stimmengewinne für die Liste „Zentrum“ nicht zu Lasten der IG Metall gingen, sondern zu Lasten der „christlichen“, „unabhängigen“ oder sonstigen kleinen Gruppierungen. Die Stimmengewinne für die IG Metall hängen nach Aussagen von betrieblichen Funktionären mit den Ergebnissen der Tarifrunde zusammen, die von den Beschäftigten als Erfolg wahrgenommen wurden. Aber auch mit den ganztägigen Warnstreiks, weil da die IG Metall mal wieder „ihre Zähne gezeigt“ und Stärke demonstriert hat. Die zwei Beschäftigtenbefragungen der IG Metall in den letzten Jahren kamen ebenfalls gut an, weil sich die Kolleginnen und Kollegen beteiligen konnten, weil sie gefragt wurden, was sie wollen und sich so ernst genommen fühlten.

In allen Betrieben sind die Prozentzahlen für die Liste „Zentrum“ unter den Prozentsätzen geblieben, die die AfD bei den Bundestagswahlen von Arbeitern bzw. Gewerkschaftern laut Studien bekommen hat. Außer im Werk Untertürkheim sind sie sogar weit unter dem Bundestagswahlergebnis geblieben. Das heißt, dass sich „Zentrum“ auch in den Betrieben mit eigenen Listen nicht so stark verankern konnten wie im gesellschaftlichen Durchschnitt. Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft scheint betrieblich noch nicht so ausgeprägt zu sein, weil den meisten Kolleginnen und Kollegen eine starke Gewerkschaft, die ihre Interessen vertritt, wichtig ist.

Langsam scheint bei Gewerkschaftsfunktionären angekommen zu sein, dass Wegducken nicht weiterhilft, sondern andere Strategien gegen die Rechtsentwicklung notwendig sind. So meinte z. B. Roman Zitzelsberger, IG-Metall-Bezirksleiter von Baden-Württemberg, auf einer Funktionärskonferenz am 28. Februar in Stuttgart, dass totschweigen nicht gehe und wir lernen müssten, wie man mit den Rechten umgeht. Die bisherige Politik wird damit in Frage gestellt. Auch der DGB-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Martin Kunzmann, wird am 27. Februar in den Stuttgarter Nachrichten zitiert: „Wir müssen uns aber inhaltlich mit denen auseinandersetzen und den Beschäftigten sagen, was es bedeutet. Dass bei einer Spaltung der Belegschaft die Beschäftigten die Verlierer sein werden.“ Bei „rechtspopulistischen“ Themen „darf es kein Wegducken geben“.

Solche Positionen müssen wir Kommunisten stärken und dafür Sorge tragen, dass nach den Betriebsratswahlen das Thema nicht wieder für vier Jahre in den Schubladen verschwindet, sondern eine gewerkschaftliche Strategie entwickelt wird, wie den Rechten das Wasser abgegraben werden kann. Dazu gehört aber auch, sich als Gewerkschaft zu verändern, Co-Management und Standortlogik zu begraben, denn sie sind der Nährboden für die Rechten. Wir als Gewerkschafter und Kommunisten müssen dafür sorgen, dass unsere Gewerkschaften wieder Klassen- und Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden.