Weg zum Frieden

Angesichts der dubiosen wie ergebnislosen „Friedenskonferenz“ in der Schweiz, die einer PR-Veranstaltung für Selenski glich, hat der russische Präsident einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet, wie dieser Konflikt tatsächlich gelöst werden könnte. Wladimir Putin war sich natürlich darüber im Klaren, dass sein Vorschlag, wie alle vorangegangenen Bemühungen die Dinge diplomatisch zu lösen, vom US-geführten Werte-Westen in den Orkus befördert werden würde. Das offizielle Narrativ der US/NATO-Lautsprecher lautet: Putin darf nicht gewinnen, sonst stehen seine Truppen bald am Ärmelkanal. Boris Johnson hat eine Niederlage der Ukraine mit dem Verlust der westlichen Hegemonie verknüpft. US-Senator Lindsey Graham hat dem eine weitere Variante angefügt: Die Ukraine sei „eine Goldmine“ mit „kritischen Mineralien“ im Wert von 12 Billionen US-Dollar. Der Westen könne es sich nicht leisten, zu verlieren und diese Ressourcen den Russen und Chinesen zu überlassen. Wer so redet, glaubt an die Allmacht des US/NATO-Westens. Er kann nicht zurück. Im Gegenteil. Da der Krieg konventionell nicht zu gewinnen ist, eskalieren die US/NATO-Oberen den Konflikt immer stärker hin zu einem nuklearen Schlagabtausch.

Putins Adressaten sind natürlich nicht die Russland-Falken, sondern die Menschen der globalen Mehrheit und jene im „Werte-Westen“, die den Kriegskurs ihrer Führungen mit großer Sorge wahrnehmen und denen man täglich einredet, „Putin“ wolle nicht verhandeln, sondern Krieg. Daher die Botschaft: Es gibt die Möglichkeit, den Krieg morgen zu beenden, wenn man es denn will und wenn man ehrlich verhandelt. Die Bedingungen dazu lauten: Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Regionen Cherson und Saporoschje als russisches Territorium, Absicherung eines neutralen, nuklear- und NATO-freien Status der Ukraine sowie die Durchsetzung ihrer Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Weiterhin Aufhebung der antirussischen Sanktionen von USA und EU.

Für den Westen bedeutete das, die Realitäten zu akzeptieren. Das De-facto-Scheitern des Projekts Ukraine zuzugeben und von der militanten Antirusslandpolitik Abstand zu nehmen ist demütigend, aber sicherheitspolitisch problemlos. Für die Ukraine wäre es in der Tat kein einfacher Schritt. Denn die Bedingungen wurden analog der Entwicklung auf dem Schlachtfeld von Mal zu Mal schlechter. Der günstigste Deal wäre jener gewesen, den der damalige Präsident Janukowitsch im Februar 2014 ausgehandelt hatte. Nun wäre der endgültige Verlust von vier ukrainischen Regionen plus der Krim zu akzeptieren. Immerhin sind die wichtigen Themen Odessa und Transnistrien ausgeklammert. Die Ukraine könnte den Zugang zum Schwarzen Meer behalten.

Odessa ist russisch seit Katharina der Großen und nun zum Einfallstor des Westens verkommen. Das prorussische Transnistrien, eingeklemmt zwischen Moldau und der Ukraine, wäre ohne russische Anbindung eine gefährdete Region. Ohne die Lösung dieser Fragen ist deutliche innenpolitische Kritik aus Russland zu erwarten. Andererseits wurde Putins Vorschlag vom Westen erwartungsgemäß postwendend zerrissen. Hier will man die Atomraketen vor Russlands Haustür auf Biegen und Brechen. Der Krieg geht also weiter und weitere Zehn- oder Hunderttausend werden durch die westliche „Hilfe“ sterben. Beim nächsten Mal wird Wladimir Putin kein Angebot machen, sondern Kapitulationsbedingungen diktieren.