Weg mit der Blockade

Am 3. November 2022 forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 30. Mal in Folge mit überwältigender Mehrheit die sofortige Beendigung der von den USA seit über 60 Jahren gegen Kuba aufrechterhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. In diesem Jahr fand die Abstimmung zwar nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt, doch war klar, dass die Sanktionspolitik Washingtons erneut verurteilt werden würde. Ebenso gewiss ist aber auch, dass die Machthaber im Weißen Haus den Willen der Weltgemeinschaft weiterhin ignorieren und ihre feindliche Politik gegen Kuba, die Außenminister Bruno Rodríguez als „Völkermord“ geißelte, beibehalten. Deshalb ist es notwendig, die Solidaritätsaktionen der vergangenen Tage fortzusetzen. Eine Möglichkeit dazu bietet am 16. und 17. November ein internationales Tribunal in Brüssel.

„Das Tribunal soll die illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Anti-Blockade-Bewegung stärken. Wir sind zuversichtlich, dass die Aktion dazu beitragen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souveränität und der Freiheit der Völker mehr Gehör zu verschaffen“, heißt es im Aufruf zum Tribunal, der unter anderem von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, der Linksfraktion im Europäischen Parlament – GUE/NGL, der Partei der Europäischen Linken, mehreren europäischen Gewerkschaften, der Nationalen Anwaltsvereinigung der USA sowie europäischen und US-amerikanischen Solidaritätsgruppen unterzeichnet wurde. In Ergänzung zum Votum der UN-Generalversammlung von diesem Donnerstag wird das Tribunal die US-Regierung für ihre Verbrechen gegen das kubanische Volk vor der Weltöffentlichkeit anklagen. Die juristische Koordination leitet den Hamburger Völkerrechts-Professor Norman Paech.

Erwartet werden unter anderem Vertreter mehrerer Generationen aus Kuba, die darüber berichten, wie sie zeitlebens unter der wirtschaftlichen Belagerung leiden mussten, wie ihnen und ihrem Land die Mittel für den Kauf von Lebensmitteln, Treibstoff und Rohstoffen für die Produktion und sogar für Medikamente entzogen wurden. Derzeit verliert Kuba Monat für Monat mehr als 405 Millionen US-Dollar (Rund 383 Millionen Euro), also alle zwei Stunden eine Million, heißt es im diesjährigen Bericht an die Vereinten Nationen. Dieses Geld fehlt im Gesundheitswesen und für die Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Nahrungsmitteln und anderen überlebensnotwendigen Gütern. Als besonders „grausamen und völkermörderischen Akt“ bezeichnete Bruno Rodríguez die Tatsache, dass Washington „während des kritischsten Moments der Covid-19-Pandemie auf der Insel die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Belagerung weiter verschärft“ hatte. Zu den direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung in Kuba kommen weitere, „extraterritoriale Effekte“ der Blockade (Sekundärsanktionen), durch die auch die Rechte der Bürger, Regierungen, Unternehmen und Banken von Drittländern verletzt werden.

Vor Beginn der Konferenz in Brüssel forderte der spanische kommunistische Europaabgeordnete Manuel Pineda Marín (GUE/NGL-Fraktion) das Europäische Parlament und den Internationalen Gerichtshof (IGH) deshalb auf, endlich aktiv zu werden. „Diese Institutionen dürfen sich nicht in den Dienst der Reaktion stellen“, erklärte er. „Erinnern wir uns daran, dass die Europäische Union die Blockade ablehnt und dass alle ihre Mitgliedsländer jedes Jahr in der UN-Vollversammlung für deren Beendigung stimmen“, betonte der Abgeordnete. Es sei deshalb notwendig, das, was offensichtlich ein Verbrechen ist, jetzt auch rechtlich so zu behandeln. „Und ein Verbrechen muss verurteilt werden“, so Pineda. Die mit über 2,2 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft der BRD verbindet ihre Kritik an den US-Sanktionen mit einer Forderung an die Bundesregierung. Die IG Metall fordere „die Aufhebung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba mit den negativen Auswirkungen auf seine Bevölkerung und fordert die Bundesregierung auf, der Unterstützung Kubas bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung zur sofortigen Beendigung der US-Blockade konkrete Taten folgen zu lassen“, heißt es in einem am 24. Oktober von den Delegierten des 25. Gewerkschaftstages der IG Metall einstimmig angenommenen Beschluss.