Weg mit den Gesinnungsparagraphen 129

Seit dem 14. Juni läuft ein Gerichtsverfahren gegen drei aus der Türkei stammende Antifaschisten am Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Journalistin Özgül Emre, der Musiker Ihsan Cibelik und der Sozialist Serkan Küpeli wurden nach Paragraphen 129, 129a und 129b StGB angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, das sogenannte „Deutschlandkomitee“ der DHKP-C gebildet zu haben. Gewalttaten oder in Deutschland strafbare Handlungen werden den Angeklagten nicht vorgeworfen. Die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) kämpft in der Türkei gegen das Erdoğan-Regime. Die Angeklagten sitzen seit Ende Mai letzten Jahres in Untersuchungshaft und werden dort weitgehend isoliert. Sie befinden sich im Hungerstreik gegen den Paragraphen 129 StGB.

Ihsan Cibelik ist Teil der türkischen Folk-Rock-Band Grup Yorum. Die Band macht am Samstag, den 24. Juni mit einer Kundgebung und Straßenfest in Berlin auf die Situation von Cibelik, Emre und Küpeli aufmerksam. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Von Lina E. bis Özgül Emre – Die Paragraphen 129 betreffen uns alle! Weg mit den Gesinnungsparagraphen 129!“ Sie beginnt um 14 Uhr.

Ab 20 Uhr spielt Grup Yorum ein Solidaritätskonzert.

Die Kundgebung findet am 24. Juni 2023 ab 14 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin statt.

Programm:
14 Uhr: Dokumentation über den Paragraphen 129
15 Uhr: Infobeitrag „Die Geschichte der Paragraphen 129 und die aktuelle Anwendung“
16 Uhr: Infobeitrag „Wir müssen für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen“
18 Uhr: Infobeitrag „Hungerstreik gegen den Paragraphen 129!“
19 Uhr: Infobeitrag „Legaler Schwindel der Justiz: Digitale Beweismittel“
20 Uhr: Konzert Grup Yorum