Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner
Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 … Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner weiterlesen
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