Was wollen wir lernen?

Mit  „Einen Nerv getroffen“ zog Björn Schmidt in der UZ vom 2. November eine Bilanz der DKP-Aktivitäten zu „Abrüsten statt Aufrüssten“. Darin rückte er zu Recht den großen Erfolg der kleinen DKP in den Mittelpunkt.Wir haben innerhalb von sechs Monaten, in die auch noch die Sommerpause und die Vorbereitung unseres Pressefestes fiel, einen überragenden Beitrag zur Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ geleistet.

Doch für die Aufgabe, Bilanz zu ziehen, muss es uns doch neben dem Erreichten vor allem darum gehen, die sich zeigenden Widersprüche zu erfassen und für unsere zukünftige Arbeit nutzbar zu machen. Aus meiner Sicht ergeben sich vor allem vier Problemkonstellationen bzw. Fragestellungen.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Sowohl auf dem Parteitag als auch auf dem Pressefest traten uns die Initiatoren der Kampagne sehr offen gegenüber und lobten das organisierte Herangehen der DKP und ihre Initiative dafür, die Unterschriftensammlung in der Friedensbewegung bekannt zu machen. Offensichtlich gibt es aber in Kreisen des Bündnisses antikommunistische Vorbehalte. Bis heute kein Wort zum Pressefest, kein Dank, keine Anerkennung. Die Ursachen hierfür wären zu ergründen, damit wir die erste Fragestellung beantworten können: Wie gelingt uns die Anerkennung als Bündnispartner auf Augenhöhe, dessen Inhalte und Ideen auch schon bei der Ausarbeitung derlei Kampagnen gehört werden? Und daran anschließend: Was ist zu tun, wenn uns die Bündnispartner diese Anerkennung verweigern?

Quantität und Qualität

Sowohl die Initiative als auch die DKP haben ihre gesteckten Ziele erreicht: eine bestimmte Anzahl an Unterschriften. Dies gelang der DKP in Baden-Württemberg vor allem über das Sammeln im politischen Umfeld und bei Infoständen. Zu weitergehenden Ansätzen gab es ja auch schon im Rahmen der Parteivorstandstagungen Ideen, die Patrik mit dem Satz, auch dahin gehen, wo es weh tut, zusammenfasste. Das ist sicherlich richtig, löst aber den hier entstandenen Widerspruch noch nicht. Eine bestimmte Anzahl an Unterschriften ist als Ziel äußerst komfortabel, lässt sie sich doch sehr einfach quantitativ messen. Als kommunistische Partei haben wir uns aber das Ziel gesetzt, Klassenbewusstsein zu schaffen. Damit muss am Beginn unserer Arbeit immer die konkrete Analyse des Bewusstseinstands stehen, die eine Schlussfolgerung ermöglicht, wo ansetzen und welche Widersprüche zu Bewusstsein zu bringen sind und vor allem, wie dann Erfolg zu messen ist. Die sich ergebene Fragestellung: Wie ist das Verhältnis von quantitativen Zielen und dem Bewusstseinsbildungsprozesses (begreifen, handeln, bewerten)hin auf unserer strategisches Ziel, den Sozialismus?

Pazifismus oder Antimilitarismus

Die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten hat in ihrer Stoßrichtung klar darauf orientiert, ein möglichst breites Spektrum an Unterstützern gewinnen zu können, unter ihnen z. B. Ex-Ministerin Wieczorek-Zeul, die auch aktuell noch den Krieg gegen Jugoslawien legitimiert („Frankfurter Rundschau“, 26.9.2018).

Dementsprechend ist der Aufruf gestaltet. So richtig es ist, der Bundesregierung bei ihren Aufrüstungsplänen in den Arm zu fallen, so problematisch ist dieser Aufruf. Militär löst natürlich Probleme, nur eben in welchem Interesse. Die Rote Armee hat das Problem des deutschen Faschismus gelöst. Die imperialistischen Armeen lösen die Probleme, die das System mit seiner allgemeinen Krise hat. Deshalb ist der entscheidendere Punkt auch was nicht im Aufruf steht: Gegen wen richtet sich die Aufrüstung? Die DKP hat mit ihrer Ergänzung dieses Versäumnis versucht zu ergänzen, bei der Umsetzung in Ba-Wü ist es uns aber wenig gelungen, das auch in den Mittelpunkt zu rücken.

Weiter. So erfreulich, bei aller Widersprüchlichkeit zur Praxis, die Unterstützung der Kampagne durch den DGB ist, so erschrecken muss doch sein ideologischer Zustand. Wie in seinem Aufruf zum Antikriegstag ersichtlich, ist beim DGB immer noch nicht angekommen, dass die Konterrevolution eine Niederlage für die Gewerkschafts- als auch die Friedensbewegung war. Das ist also noch weit weg von der Zusammenführung der Friedens- und Arbeiterbewegung, die über bürgerlich-pazifistische Ansichten hinausgeht.

Frage: Wie soll sich die DKP gegenüber bürgerlichen Bündnissen verhalten? Wie kann es gelingen, der Reproduktion bürgerlichen Bewusstseins entgegen zu treten und der Weltanschauung des Fortschritts Gehör zu verschaffen?

Die zweite Front

Die große Zahl an Unterschriften kann über zwei Punkte nicht hinwegtäuschen. Die Kampagne ist kein Selbstläufer. Erstens war festzustellen, dass sich Menschen schwer tun, überhaupt zu unterschreiben. Für die Mehrheit, die sich in Umfragen gegen vieles Militärische äußert, scheint selbst die Unterschrift noch eine zu hohe Hürde zu sein. Gleichzeitig ging das mediale Zurechtschießen der Bevölkerung unvermindert fort. Zweitens haben wir in Baden-Württemberg versucht, die Orientierung umzusetzen, alle Unterschreibenden zu bitten, eine Liste mitzunehmen, der Versuch eines Schneeballsystems. Das hat nur sehr selten geklappt. Also weder das Mittel noch die Stoßrichtung haben selbst anpolitisierte Menschen in Bewegung gebracht.

Die Friedensbewegung insgesamt hat also noch nicht den Knackepunkt gefunden, an dem die militaristischen Widersprüche des Imperialismus nicht mehr von der bürgerlichen Bewusstseinsindustrie eingefangen werden.