Was uns der Fünfjahresplan verrät

Der PV beruft sich auf die Analyse des BDI: „China entwickelt sich strukturell kaum mehr in Richtung Marktwirtschaft“. Und Wolfram Elsner setzt noch einen drauf: China sei „als System keine Marktwirtschaft“. Seit Präsident Xi Jinping die Geschicke bestimmt – so die Legende – würden die Weichen wieder in Richtung Sozialismus gestellt. Aber der neue chinesische Fünfjahresplan von 2021 – der 14. (14–5) – zeigt, dass es sich dabei um Gerüchte handelt:

„Es werden neue Schritte bei der Reform und Öffnung unternommen. China wird seine sozialistische Marktwirtschaft mit einem marktwirtschaftlichen System mit hohem Standard weiter verbessern. Die Marktentitäten werden immer dynamischer, und bei der Reform des Eigentumsrechts und der marktbasierten Allokation der Produktionsfaktoren werden große Fortschritte erzielt.“ (aus: Teil I, 3. Kapitel „Hauptziele“)

Es wäre interessant, jeder dieser obigen Aussagen und ihrer Konkretisierung im Plan nachzugehen. Ich beschränke mich hier notgedrungen auf die „marktbasierte Allokation der Produktionsfaktoren“. Der Plan benutzt den bürgerlichen Begriff der Produktionsfaktoren. Gemeint sind Arbeit, Kapital und Boden. Wo und wie diese drei Faktoren zusammengeführt werden, entscheidet also nicht der Plan, sondern der Markt.

1. Was das für den „Produktionsfaktor“ Arbeit bedeutet, wird an anderer Stelle der Hauptziele des 14–5 deutlich:
   „Wir werden die Beschäftigung erhöhen und qualitativ bessere Arbeitsplätze schaffen, während wir die untersuchte städtische Arbeitslosenquote innerhalb von 5,5 Prozent halten.“
   Das heißt: Die Ware Arbeitskraft wird mit „Hire and fire“ gehandelt. Eine Reservearmee drückt den Lohn und kann überall dorthin verschoben werden, wo dem Kapital Profite winken. Jeder 18. Lohnabhängige ist in den Städten ohne Arbeit. Was für eine – für den Kapitalismus unvermeidliche – Hemmung der Produktivkräfte! Und das ist nur die „untersuchte“ Arbeitslosigkeit. Alle Wanderarbeiter ohne städtischen Wohnsitz bleiben unberücksichtigt und die Arbeitslosigkeit auf dem Land auch.
   Die marktbasierte Allokation der Arbeitskräfte gilt sowohl für das private Kapital als auch – seit der Zerschlagung der „eisernen Reisschüssel“ und den Arbeitsmarktgesetzen in den 1990er- und 2000er-Jahren – für die Aktiengesellschaften in gemischtem, aber überwiegendem Staatsbesitz (vergleichbar mit der DB AG). Wenn Elsner behauptet, dass immer größere Teile der Arbeiterklasse keinen Warencharakter mehr hätten, ist das schlicht falsch.
2. Was bedeutet es, wenn die Verteilung des Bodens marktbasiert erfolgt? Man fragt sich: Wie ist das überhaupt möglich, wenn doch – wie uns die Beschöniger Chinas erzählen – der Boden ausschließlich im Staatsbesitz ist? Aber nicht die Eigentumsrechte am Boden, sondern die Nutzungsrechte werden als Ware gehandelt. Der verpachtende Staat will eine hohe Pacht erzielen, die Unternehmen aller Eigentumsformen wollen auf dem Boden Profit machen. Sie brauchen ihn billig und langfristig. Das Nutzungsrecht muss daher wie Eigentum gegen Eingriffe des Staates verfestigt und geschützt werden. Entsprechende Gesetze gibt es in China schon lange. So entstehen ein Bodenpreis und der ganze Rattenschwanz von Bodenspekulation. Der 14–5 versucht diesen zwangsläufigen Auswüchsen mit marktkonformen Mitteln gegenzusteuern. So findet sich im 14–5 zum Beispiel dieser schöne Satz: „Das Prinzip aufrechterhalten: Wohnen dient eher zum Leben als zur Spekulation“.
3. Was bedeutet es, wenn die Allokation des Kapitals marktbasiert erfolgt? Es heißt: Die Frage, was, wo und wie produziert wird, entscheiden die Unternehmen nach dem Profitprinzip bei Strafe des eigenen Untergangs. Wer diese Entscheidung trifft, bestimmt über die Verwendung des gesellschaftlichen Mehrprodukts und damit über die Entwicklungsrichtung. Wenn der Profit der Motor einer Gesellschaft ist, kann der Staat, der auch vom Profit lebt, nichts anderes tun, als diesen Motor zu schmieren, daraus entstehende Widersprüche zu glätten und zu unterdrücken. Er ist eben und kann nichts anderes sein als der ideelle Gesamtkapitalist.