Was uns bevorsteht

Während in Deutschland Grüne, FDP und SPD in Sondierungsgesprächen noch über die Bildung einer Regierung verhandeln, hat die Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich eine „ökosoziale“ Steuerreform auf den Weg gebracht. Diese zeigt, was in einer Regierung mit Beteiligung von FDP und Grünen auch in Deutschland bevorstehen könnte: eine sozial ungerechte Steuerpolitik, die das Kapital begünstigt und – mit Verweis auf den Klimaschutz – Konsum verteuert. Dabei wird der Steuerstaat in Deutschland bereits heute von den „kleinen Leuten“ finanziert, wie Thomas Ewald-Wehner in seinem Beitrag zeigt.

Die noch von Kanzler Kurz Anfang Oktober präsentierte Steuerreform wird als „ökologische Wende“ verkauft, dient aber in erster Linie dazu, Unternehmen und Konzerne geringer zu besteuern. Die vorgesehene CO2-Steuer wird zudem die Preise auf Energie erhöhen, was vor allem diejenigen belastet, die über ein geringes Einkommen verfügen. Auch die Erhöhung des Familienbonus ändere daran nichts, da „Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen, die nun besonders auf Unterstützung angewiesen sind“, diesen gar nicht bekämen, so die KPÖ Steiermark. „Zu den Profiteuren der Steuerreform zählen hingegen Unternehmen: Die Körperschaftsteuer wird innerhalb von zwei Jahren von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Auch das vertieft die soziale Schieflage – bis 2005 betrug die Körperschaftssteuer noch 34 Prozent. Durch die schrittweise Senkung der Besteuerung von Unternehmen wird ein immer größerer Anteil der öffentlichen Einnahmen aus der Besteuerung der Einkommen der unselbstständig Beschäftigten generiert.“

Die PdA Österreich schätzt ein: „Die Konzerne bekommen also ihre Steuersenkungen, die CO2-Abgabe werden sie sowieso an die Konsumenten abwälzen, und von Vermögensteuern wird kein Wort gesprochen, obwohl Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen hier noch vor nicht langer Zeit große Töne gespuckt hat.“