Was kümmert es Habeck?

Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. Das verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher. „Das ist die bittere und die harte Wahrheit“, so Habeck, als könne er nichts dafür.

Eine Regierung, die sich dem Wohl des Volkes verpflichtet fühlt, müsste alles dafür tun, diesen Trend zu brechen. Stattdessen gibt es ein paar Einmalzahlungen und vorübergehende Steuersenkungen, die die Teuerungen nicht auffangen. Viel schlimmer aber: Die Regierung arbeitet mit voller Kraft daran, die Energieversorgung weiter zu verteuern. Anpeitscher dieser Entwicklung sind die Regierungsmitglieder der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“.

Stolz verkündet Habeck, die Abnabelung von russischem Gas und russischem Öl könne schneller kommen als noch vor wenigen Wochen vermutet, und erklärt zu den Folgen, die das kommende Ölembargo für den Osten der Republik bedeutet, flapsig, das werde „natürlich nicht spurlos an dem Land vorbeigehen, gerade mit Blick auf die Raffinerie Schwedt“. Beim Ortstermin mit Beschäftigten der Raffinerie am Montag verkündet Habeck, er habe einen Plan. Dieser sieht vor, Erdöl aus anderen Ländern per Schiff statt per Pipeline nach Schwedt zu bringen. Die zusätzlichen Kosten soll der Bund durch Finanzhilfen absichern. Außerdem will Habeck den Betreiber der Raffinerie, den russischen Staatskonzern Rosneft, loswerden. Ob er sicher sei, deutsche und nicht US-Interessen zu vertreten, fragt ein Beschäftigter laut „Berliner Zeitung“, und bekommt daraufhin „viel Applaus“. Ein anderer fragt: „Warum sollten wir die Beziehungen zu jemandem kappen, der uns in all den Jahrzehnten verlässlich beliefert hat?“

Habeck wird der teuerste Wirtschaftsminister, den diese Republik je hatte. Sekundiert wird er vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der jede Gelegenheit nutzt, um das Volk auf höhere Preise, mehr Arbeit, mehr Schüler in den Klassenzimmern und weniger Geld für alles einzustimmen, was nicht als Waffe zu gebrauchen ist.

Im Politikteil der herrschenden Medien werden die Töne immer großspuriger und es wird vom „Sieg“ über ein mit Nuklearraketen bewaffnetes 140-Millionen-Volk fabuliert. Aber dort, wo es um Wirtschaft und Finanzen geht, wird mit harten Zahlen anerkannt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen der ganze Globus nach den Pfeifen in London, Berlin, Paris und Washington tanzte. In einer einzigen Ausgabe der „FAZ“ finden sich am 6. Mai die Hinweise, dass „obwohl der Westen Sanktionen verschärft, (Russland) sogar mehr Öl als vor dem Krieg auf den Weltmarkt bringen kann“, dass die Hoffnung, Flüssiggas könne die Gaslieferungen aus Russland ersetzen, „an der heiklen Versorgungslage vorläufig gar nichts ändern“ wird, dass der Industrie zur Zeit „die Neuaufträge wegbrechen“ und – vielleicht am schlimmsten für die westlichen Wirtschaftskrieger – dass der Krieg seine Spuren im Währungsmarkt zieht. „2022 ist für den Euro bislang ein Desaster. … Gegenüber dem Dollar verlor er (seit Jahresbeginn, die Redaktion) 7 Prozent … Den Vogel aber schießt der russische Rubel ab … Man wird sich das auf der Zunge zergehen lassen müssen: Der geächtete Rubel steht im Vergleichszeitraum besser da als unsere europäische Gemeinschaftswährung“, weiß die „FAZ“.

Der Wirtschaftskrieg, den die NATO-Staaten vom Zaun gebrochen haben, wird in der Konsequenz auf die Lebenssituation der Menschen in diesem Lande verheerende Auswirkungen haben. Das gutverdienende Klientel der urbanen Akademikerpartei „Die Grünen“ wird das vielleicht verkraften. Für nichtakademische Schichten und die Landbevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist, klingen die flapsigen Sprüche des „größten Schweinswalfans in der Bundesregierung“ (Habeck in Wilhelmshaven beim ersten Rammstoß für ein LNG-Terminal) zunehmend zynisch und bedrohlich zugleich.