Was hat bessere Aussichten?

Die Aussichten für eine Sammlungsbewegung unserer Vorstellungen für Frieden und soziale Frage mögen schlecht stehen, wir können skeptisch und kritisch darüber denken und urteilen.

Wo haben wir „Bewegungen“ nicht nur vereinzelt und sozial isoliert, punktuell, die gegenwärtig Kraft und Einfluss entwickeln, sich auszuweiten fähig wären, um eine grundsätzliche notwendige Änderung der Politik im Lande in Gang zu setzen?

Was sollten wir gegen die Ziele haben, die von der Sammlungsbewegung zu Papier gebracht sind und sicher weiter diskutiert werden? Papier ist freilich geduldig und formulierte Ziele, Worte usw. werden wie in jeder Sammlungsbewegung und selbst in Parteien subjektiv ausgelegt und interpretiert. In der Friedensfrage und zu wesentlichen sozialen Themen ist jedenfalls vielfach Klareres und Deutlicheres ausgesprochen, was die meisten Parteiprogramme offen lassen, bewusst vorsichtiger oder auch verlogener ausdrücken.Wie Georg Fülberth können wir schlechte Aussichten befürchten, aber wo und was hat heute und kurzfristig bessere, wo längst andere laut und deutlich, nicht ohne Erfolg und Zulauf bzw. Massenpotenzial ihre katastrophale Bewegung und um ihre Hauptstadt schon konkurrieren? Jeder neue Aufreger, so oder so, wie kürzlich in Dresden oder jetzt in Chemnitz, hat schon die Fähigkeit Schlimmstes in Bewegung zu setzen, orientierungslose, desorientierte, verhetzte und „Bild“-Gebildete bis vorgeblich und wirklich besorgte Bürger in die Kraft der Straße zu verwandeln. Welche Opposition, welche Parteien, welche geeinte Linke hat jetzt in diesen Stunden und Tagen dem etwas entgegenzusetzen?

Von dieser Sammlungsbewegung zu erwarten, sie schriebe den Sozialismus auf ihre Fahne und könne in einem großen Schritt alles in der Friedens- und sozialen Frage bis zu Kohl und davor wieder herstellen und sogar von da sozialistisch in einem Zuge werden, wäre dumm und illusionär. Aber Menschen einsammeln für Frieden und elementare Lebensrechte, ist das nicht erste und wichtigste Notwendigkeit in dieser Situation?

Da mag jeder falsche Zungenschlag bei Wagenknecht oder Lafontaine als Beweis der Untauglichkeit oder gar rassistisch denunziert werden, allein mit der Menschenrechtsfahne, allein mit humanistischen Illusionen, ohne die Politik der regierenden Parteien als Politik im Interesse der Macht und des Kapitals, der Herrschenden und ihrer Klientel zu entlarven, ohne dies ist Menschenrecht nichts als Illusion. Wir erleben es doch, wie viele gut gemeinte, humane, antirassistische Aktion und Initiative vor dem Hintergrund jedes geeigneten Gewaltaktes nur Hohn, Spott und gesteigerte Aggressivität erzeugt, wenn sie allgemein bleibt, keine der Heuchler-Parteien anzugreifen wagt.

Was steht für uns als Mitgliedern der DKP dagegen, Ja zu einer solchen Absicht der Sammlung und Bündelung zu sagen, worum wir uns oft genug selbst bemühen?