Was geht ab?

Die Marx-Engels-Stiftung hat sich mit einer Konferenz in die Diskussion der Linken über die Entwicklung in China eingebracht. Die Ankündigung hatte den Eindruck erweckt, dass hier eher die großen Linien als kleinschrittige Analyse im Vordergrund stehen würden: „Volksrepublik China – die neue Weltmacht?“ Drei Referenten und gut 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am vergangenen

Samstag in Marburg darüber, wie deutsche Linke die Entwicklung Chinas einschätzen. Die Referate hielten der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner, der in den vergangenen Jahren als Gast chinesischer Forschungseinrichtungen intensive Diskussionen geführt hat, der Arbeitsrechtler Rolf Geffken, der zu chinesischem Arbeitsrecht gearbeitet und zur Organisation eines deutsch-chinesischen Gewerkschaftsdialogs beigetragen hat, sowie Georges Hallermayer, der als UZ-Autor die Entwicklung der afrikanischen Länder und die Rolle Chinas dort begleitet. Die ursprünglich angekündigte vierte Referentin, Su Ping von der chinesischen Botschaft, ließ sich entschuldigen, weil Angela Merkels China-Besuch die Botschaftsmitarbeiter in Atem hielt.

Tiger-Rodeo

„Was geht ab in China?“ Das war der Titel der Präsentation Wolfram Elsners. Die Themenliste, die er abarbeiten wollte, reichte vom zentralisierten Management der E-Mobilität in China, dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), von der Einkommensverteilung über Städtebau und internationale Beziehungen bis zu „Sozialismusansätzen im Alltag“. Elsner erzählt, dass er vor sechs Jahren noch „keinen Pfifferling auf China gewettet“ hätte. Damals war sein Gefühl: Die versuchen, den Kapitalismus zu reiten, der aber lässt sich nicht reiten. In den letzten vier Jahren aber war Elsner fünf mal in China, hat an verschiedenen Universitäten Vorträge gehalten und an verschiedenen Konferenzen teilgenommen. „Nachdem ich mich eingearbeitet habe, nachdem ich gefragt, gesehen und gelesen habe, bin ich der Meinung: Sie haben es geschafft. Sie reiten den Tiger.“ In die China-Diskussion der deutschen Linken hat Elsner sich bisher mit Vorträgen bei der MASCH in Bremen und Hamburg und mit einem längeren Beitrag auf weltnetz.tv eingemischt.

Elsner beschreibt die Angst, die die Mainstream-Medien vor der Übernahme deutscher Technologieunternehmen durch Chinesen schüren, und schätzt ein, dass dahinter die Angst stehe, „dass das bessere System den Leuten bewusst wird“. Während in Deutschland Großprojekte wie der BER scheitern und nie eine Transrapid-Strecke gebaut wurde, fragen ihn seine chinesischen Gesprächspartner im Scherz: „Sollen wir euch ein paar Hochgeschwindigkeitsstrecken bauen?“ Die Effektivitätsfrage, die sich darin zeige, sei eine Systemfrage. Allerdings seien die Eliten in Deutschland nicht einig: Es gebe einen „innerimperialistischen Konflikt“ zwischen den „Ideologen“ in Handelskammern und Regierung, die auf Konfrontation mit China orientierten; dem gegenüber stünden die „Pragmatiker“ in deutschen Unternehmen, die auf Geschäfte mit China setzten.

In seiner Beschreibung der chinesischen Entwicklung stützt Elsner sich im Wesentlichen auf das, was die chinesische Regierung und die KPCh als Zielstellung angeben. Dazu gehöre ein neues Entwicklungsmodell, mit dem die Führung sich vom Wirtschaftswachstum als Maßstab der Entwicklung abwenden wolle hin zu einem „mehrdimensionalen Maßstab für ein besseres Leben“. Das schließe auch eine Abkehr von der Exportorientierung der chinesischen Wirtschaft hin zu einer Stärkung des Binnenmarktes ein. Bis 2049 wolle die KPCh China zu einem wohlhabenden, modernen, sozialistischen Land machen. Xi Jinping spreche dabei auch von Harmonie – „damit meint er, dass die Klassengegensätze abgebaut werden, vermute ich“.

Marxismus und Umverteilung

Elsner schätzt ein, dass es in der KPCh auch eine ideologische Umorientierung gegeben habe: Während Deng Xiaoping als Architekt der 1978 begonnenen Reform und Öffnung für einen „marktwirtschaftlichen Pragmatismus“ gestanden habe, bescheinigt Elsner dem seit 2012 bzw. 2013 amtierenden Generalsekretär der KPCh und Präsidenten Xi Jinping ein „stärker marxistisches Profil“. Dieses äußere sich unter anderem darin, dass Xi die marxistische Bildung stärken wolle und seit kurzem für Studierende aller Fächer die verpflichtenden Kurse zu den ideologischen Grundlagen der KPCh ausgeweitet worden seien, außerdem in der erfolgreichen Korruptionsbekämpfung. In der folgenden Debatte schätzt ein Diskussionsteilnehmer ein, dass die Rede Xi Jinpings zu Marx‘ 200. Geburtstag eher eine weitere Abkehr vom Marxismus und eine Revision der Geschichte der chinesischen Revolution bedeute. Elsner antwortet, dass der Klassenkampf schließlich nicht davon abhänge, ob Xi Marxist sei oder nicht.

Elsner geht davon aus, dass die soziale Ungleichheit in China zurückgeht. Zum einen seien in den letzten vierzig Jahren 800 Millionen Menschen aus der absoluten Armut geführt worden – damit gebe es eine „gleichere Einkommensverteilung von unten her“. Auf Grundlage des Vortrags eines chinesischen Kollegen konstatiert er auch eine „gleichere Einkommensverteilung von oben her“, eine „neue Rückverteilungspolitik“. Der Kollege hatte in seinem Vortrag gesagt, dass die Regierung die Spitzeneinkommen um 20 Prozent senken wolle – wie, hatte er nicht gesagt. Allerdings habe die Regierung das Ziel ausgegeben, den Gini-Koeffizienten, nach dem die Einkommen in China sehr ungleich verteilt sind, zu senken.

Nicht kolonial

Georges Hallermayer, regelmäßiger Autor dieser Zeitung, stellt dar, wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Afrika entwickelt haben. Er zieht die Linie vom Engagement Chinas in der Bewegung der Blockfreien – noch vor Beginn der Reform und Öffnung – zur heutigen Afrika-Politik Chinas. 1996 reiste Jiang Zemin (Generalsekretär der KPCh von 1989 bis 2002) nach Afrika und umriss dort in einer Rede die Prinzipien der Zusammenarbeit: Gleichberechtigung, gegenseitiger Nutzen, Nichteinmischung. Diese Prinzipien seien auch heute die Grundlage des chinesischen Engagements in Afrika. Dessen Bedeutung wächst: Im Jahr 2000 hatte der Außenhandel Chinas mit den Ländern Afrikas ein Volumen von 10 Milliarden Dollar, 2013 waren es 200 Milliarden Dollar.

China helfe den Ländern Afrikas bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, indem es zinslose Kredite bereitstelle, Schulden streiche und inzwischen die Importzölle auf Güter aus diesen Ländern weitgehend abgeschafft hat. Außerdem hätten eine Reihe afrikanischer Länder mit chinesischer Beratung Freihandelszonen eingerichtet – nach dem Vorbild der Sonderwirtschaftszonen, mit denen China in den 80er Jahren begonnen hatte, ausländisches Kapital anzulocken.

Von 2010 bis 2012 habe China insgesamt 13,4 Milliarden Euro Hilfe für Afrika geleistet. Hallermayer stellt die Zusammensetzung dieser Hilfe dar: 36 Prozent wurden als Hilfe ohne jede Gegenleistung gezahlt, 8 Prozent als zinslose Kredite, 56 Prozent als Kredite mit Vorzugszinsen, zum Beispiel für Infrastrukturprojekte. Er schätzt ein, dass es ab 2015 einen Wandel in der Zusammenarbeit gegeben habe: China sei von fragmentierten Hilfsprojekten zu einer systematischen Industrieförderung in Afrika übergegangen.

Er stellt die Rolle Chinas der Rolle der imperialistischen Länder und den gängigen Vorwürfen an China gegenüber und blickt zurück: Die alte, klassisch-koloniale Form der Unterdrückung habe darin bestanden, dass die Imperialisten ihre Macht nutzten, um Rohstoffe zu beziehen. Die neokolonialen Strukturen seien darauf angelegt gewesen, Afrika unter anderem durch finanzielle Abhängigkeit an der Industrialisierung zu hindern.

Den chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, dass sie chinesische Arbeiter ins Land bringen und damit Arbeitsplätze für Einheimische nehmen. Hallermayer stellt fest, dass 89 Prozent der Mitarbeiter chinesischer Unternehmen in Afrika lokale Kräfte seien. Heute seien 10 000 chinesische Unternehmen in Afrika aktiv, die einen Umsatz von über 60 Milliarden Euro im Jahr machen. 90 Prozent davon seien Privatunternehmen.

Die USA haben in Afrika einen Bestand von Direktinvestitionen, der etwa doppelt so groß ist wie der Chinas. Ein großer Teil der US-Investitionen sei in den Bergbau geflossen. Das zeige die Doppelmoral der USA: Sie werfen China vor, Afrika als Rohstofflieferanten auszunutzen, machen genau das aber selbst. Die chinesische Rolle unterscheide sich grundlegend davon: China hole nicht nur Rohstoffe heraus, sondern fördere mit Industriezonen auch die verarbeitende Industrie und den Handel.

Neues Selbstbewusstsein

Rolf Geffken stellt sich für seine Präsentation im Gegensatz zu Elsner nicht die Aufgabe, eine Fülle von Themenbereichen zu streifen, sondern konzentriert sich auf die ausreichend komplexe Entwicklung der Arbeitsbeziehungen und des Arbeitsrechts. Der Jurist arbeitet seit 15 Jahren zu China, unter anderem hat er eine deutsche Übersetzung des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes von 2008 vorgelegt. Dieses Gesetz war nicht nur deshalb ein Einschnitt, weil es für viele Wanderarbeiter zum ersten Mal einklagbare Arbeitsrechte festschrieb. Die KPCh propagierte dieses Gesetz in einer Kampagne, die Geffkens Einschätzung nach viel zum neuen Selbstbewusstsein der chinesischen Arbeiterklasse beigetragen hat: Mit Comics, die an Orten ausgehängt waren, wo Ausländer und chinesische Akademiker sie meist übersehen hätten, erklärte diese Kampagne, welche Rechte die Arbeiter haben. Er beschreibt die Überlegung dahinter: Die KPCh habe das Ziel verfolgt, die Zahl der spontanen, wilden Streiks zu reduzieren, indem Arbeitskonflikte in geregelte Bahnen gelenkt werden. Aber für die Umsetzung des Gesetzes waren die Provinzen zuständig, den Arbeitern wurden die festgeschriebenen und propagierten Rechte oft trotzdem verweigert – in der Folge sei die Streikbereitschaft eher gestiegen. Inzwischen seien Streiks in China eine relativ normale Erscheinung. Die Behörden würden ihre Haltung dazu zwischen Duldung und Repression austarieren.

Einwohnerrecht für alle?

Geffken beschreibt, wie fragmentiert die chinesische Arbeiterklasse ist. Er unterscheidet drei Gruppen: Erstens die Arbeiter der Staatsbetriebe oder ehemaligen Staatsbetriebe, in denen noch ein Teil der alten Absicherung der Belegschaften vorhanden ist. Zweitens die qualifizierten Arbeiter in Dienstleistungen und Hochtechnologie – deren Anteil nehme zu. Drittens die Wanderarbeiter, eine Gruppe von insgesamt 250 Millionen Menschen. Dieser Teil der Klasse habe sich aber stark verändert: Die zweite Generation der Wanderarbeiter habe nie selbst in der Landwirtschaft gearbeitet, sie zeigen keine Bereitschaft, ins Dorf zurückzukehren. Diese Arbeiter seien vor allem in lohnintensiven Bereichen zu finden – in der Textilindustrie in Guangdong, aber auch in den Hightech-Fabriken von Foxconn, wo 700 000 Menschen I-Phones und andere IT-Produkte für ausländische Auftraggeber herstellen. Die Diskriminierung und Kontrolle der Wanderarbeiter sei heute, bei der zweiten Generation, weniger offensichtlich und direkt als früher.

Geffken vergleicht das Verhältnis zwischen den qualifizierten Arbeitern mit Einwohnerrechten (Hukou) in den Städten und den Wanderarbeitern mit dem Verhältnis zwischen Eingesessenen und Flüchtlingen in Deutschland – die Ähnlichkeit äußere sich zum Beispiel daran, dass Wanderarbeiter auch heute noch kein Recht auf Sozialversicherung und Schulbesuch ihrer Kinder haben, aber auch daran, dass zum Beispiel Schanghai sich um eine Begrenzung der Zuwanderung vom Land bemüht.

Neben den Gewerkschaften

Von besonderer Bedeutung war der Streik der Honda-Belegschaft 2010 in Nanhai im südchinesischen Guangdong. Die Beschäftigten des japanischen Autobauers hatten sich spontan und jenseits der offiziellen Gewerkschaften zusammengeschlossen, eine 19-jährige Praktikantin leitete die Aktionen. Durch geschickte Bündnisarbeit – die Streikenden holten einen Arbeitsrechtsprofessor als Berater – erhielt dieser Streik ungewöhnlich starke Medienaufmerksamkeit. Sie fanden ein Arrangement mit dem offiziellen Allchinesischen Gewerkschaftsbund (ACFTU) und konnten einen Tarifvertrag abschließen.

Die heutigen Gewerkschaften hätten sich nicht aus Arbeitskonflikten heraus entwickelt. Sie waren im Wesentlichen nach Gründung der Volksrepublik als Organisationen im Rahmen des Sozialismus aufgebaut worden. Geffken nennt Fälle, in denen der Chef des Betriebes nicht nur Vorsitzender des Parteikomitees, sondern außerdem auch der Gewerkschaft sei – das sei zwar illegal, aber nicht so ungewöhnlich. Über die neuen Streiks sagt Geffken: „Es entsteht eine kollektive Bewegung, die neben den Gewerkschaften steht.“ Nur: Ein solches Nebeneinander von spontanen Streiks und Gewerkschaften könne auf Dauer keinen Bestand haben, schätzt Geffken ein. Er zitiert, was ein VW-Manager mit Chinaerfahrungen seinen Partnern mit auf den Weg gegeben hat: „Meine Herren, ich kann nur sagen, arbeiten Sie mit den chinesischen Gewerkschaften zusammen. Die machen die Personalpolitik, sie haben Ruhe.“

Die Kämpfe der Beschäftigten haben teilweise Folgen: Zum einen gibt es inzwischen auch im ACFTU teilweise gewerkschaftliche Basiskomitees. Nach dem vollständigen Übergang zur Marktwirtschaft in den 90er Jahren hätten die Beschäftigten eine „totale Flexibilisierung“ der Arbeitsverhältnisse erlebt, zum Beispiel seien Befristungen der Normalfall gewesen. Inzwischen habe sich die Lage der Beschäftigten teilweise verbessert.

Kommunistisch dominiert

Ist das, was wir in China sehen, nicht viel mehr „organisierter Kapitalismus“ als Sozialismus, fragt ein Diskussionsteilnehmer. Staatskapitalistische Regulierung, wie sie sich in Deutschland am stärksten in den Weltkriegen gezeigt habe? Elsner widerspricht: „Wenn ich mir die Liste der politischen Orientierungen anschaue, dann kann ich sagen: Wir sehen in China ein organisiertes System unter Dominanz kommunistischer Politik. Ein sozialistisches System, in dem der Markt zur Entwicklung der Produktivkräfte instrumentell genutzt wird.“ Geffken zieht dagegen das Fazit, dass China ein Land extremer Widersprüche sei. Zum Beispiel seien auch führende Kader der KPCh Teil der Kapitalistenklasse. Sein Bezugspunkt ist weniger die Politik der Führung und mehr die Aktivität der Arbeiterklasse: „Ob wir aus den chinesischen Erfahrungen lernen können, wie wir den Sozialismus aufbauen, lasse ich dahingestellt. Aber wie man über soziale Medien ganz schnell einen Streik organisiert, das können wir von den Chinesen lernen.“