Die Position des UZ-Autors zum Thema „BSW und Zuwanderung“ kann ich nicht nachvollziehen. Es war nie ein „linkes“ Projekt, weltweite Migration zu fördern und die zugrundeliegenden Strukturen – maßgeblich die imperialistische Kriegs- und Ausbeutungspolitik des Westens – unangetastet zu lassen. Große Wanderungsbewegungen geschehen fast nie freiwillig und es mutet zynisch an, diese noch unterstützen zu wollen, nicht zuletzt angesichts des oftmals grausamen und tödlichen Ablaufs der Wanderungsbewegungen selbst. Fragen wir doch stattdessen nach den Ursachen: Warum gibt es aktuell so viel Migration? Wegen der Kriege und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, wofür vor allem die Industrieländer verantwortlich sind, namentlich die NATO. Dort muss man ansetzen. (…) Zu DDR-Zeiten sah die DKP das Thema Asyl und Zuwanderung übrigens noch anders, und das aus gutem Grund. Die DDR hat als Teil des sozialistischen Lagers nicht die Grenzen für jeden aufgemacht, ganz im Gegenteil. Sie hat nur punktuell Asyl gewährt (z. B. für Chile 1973) und ansonsten die Ursachen von Migration bekämpft, also Armut und Kriege, vor allem in den Entwicklungsländern. Man wollte die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und die Länder aus dem imperialistischen Ausbeutungszusammenhang herausbrechen. Die DDR hat dazu einerseits den Aufbau industrieller Strukturen in den Entwicklungsländern gefördert und andererseits gezielt Fachkräfte aus den sozialistischen Bruderländern ausgebildet und wieder zurückgeschickt, zum Aufbau ihrer Länder. Das war eine vernünftige Politik, denn sie hat an den Ursachen angesetzt und zugleich eine positive ökonomische Perspektive geschaffen. (…)
Sahra Wagenknecht hat dieses Dilemma in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ gut verständlich aufbereitet und sich dabei auch klar von rechtsaußen abgegrenzt. Es geht eben nicht um die falsche binäre Alternative „Grenzen auf oder Grenzen zu“ beziehungsweise „Ausländer rein oder Ausländer raus“, sondern um eine intelligente und differenzierte Politik.