Warum die Antimonopolistische Strategie in den Sumpf führt …

Im Vorwort zum Leitantrag wird der Kritik an der Antimonopolistische Strategie (AMS) „von links“ vorgeworfen, „Nebenfragen“, wie die nach „Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie“, die es gibt zu zentralen Fragen zu machen. Nebenfragen? Auf den ersten Blick scheint das so:

Denn „Antimonopolisten“ und „Antikapitalisten“ (Abk., nennt die Hauptstoßrichtung der Strategien – wissend, dass „Antikapitalisten“ auch gegen Monopole sind und „Antimonopolisten“ auch gegen den Kapitalismus insgesamt) sprechen von der zentralen Bedeutung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse (AK).

Denn auch die Antikapitalisten wollen die Zwischenschichten zwischen Bourgeoisie und Proletariat, die in erster Linie von eigener Arbeit und nicht von der Ausbeutung der Arbeitskraft anderer leben, für den Sozialismus gewinnen. Dazu zählen die 2,5 Mio. Solo-Selbstständigen und ein Großteil der 0,75 Mio. Kleinstunternehmen. Sie sind gewinnbar, da eine schrittweise Vergesellschaftung ihrer Arbeit über Genossenschaften sie von ihrer prekären Existenz im Kapitalismus befreien würde.

Denn beide Seiten sind einig, dass die knapp 20.000 Großunternehmen Gegner sind. Dann bleiben als Streitmenge die 375.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Denn auch die Antikapitalisten sind dafür, dass die AK, besonders zur Verhinderung eines Krieges und gegen Demokratieabbau, die Widersprüche im Lager des Klassengegners, also auch die zwischen Monopolen und Nichtmonopolen, ausnutzt. Auch ist klar, dass derzeit wegen unserer Schwäche weder Spielräume für ein Bündnis noch für ein Ausnutzen der Widersprüche bestehen.

Trotz dieser Übereinstimmungen geht es m. E. bei der Streitfrage genauer betrachtet darum, ob die Partei eine revolutionäre oder eine letztlich opportunistische Linie verfolgt.

Zugespitzt: Kann die AK mit dem nichtmonopolistischen Teil ihrer Ausbeuter für die nächsten Kampfetappen zu einem Bündnis kommen? Das ginge nur, wenn es einen gemeinsamen Feind gäbe, zu dem für AK und nichtmonopolistische Bourgeoisie der Widerspruch noch stärker wäre als der antagonistische Klassenwiderspruch gegeneinander. Dieser alle anderen Widersprüche überlagernde gemeinsame Feind müsste das Monopolkapital sein. Logisch zu Ende gedacht heißt das, dass die „Antimonopolisten“ zum Schluss gelangt sein müssten, dass der die Gesellschaft bestimmende Grundwiderspruch nicht mehr der zwischen Lohnarbeit und Kapital ist, sondern der zwischen Monopolen und nichtmonopolistischen Klassen und Schichten. Das habe ich in der Grundlagenschulung der SDAJ anders gelernt.

Monopolistische und nichtmonopolistische Bourgousie leben bei allen Widersprüchen zwischen ihnen von dem der AK abgepressten Mehrwert. Dieser ist in den KMU wegen der geringeren organischen Zusammensetzung und wegen des häufig unter dem Wert der Arbeitskraft liegenden Lohns in der Regel höher als in den Monopolen. Den Monopolen gelingt es aufgrund des Gesetzes vom tendenziellen Ausgleich der Profitrate und wegen ökonomischer und außerökonomischer Machtstellungen, sich einen Teil des bei den KMU produzierten Mehrwerts anzueignen. Dennoch leben beide von der Ausbeutung der AK.

Alle Kapitalisten haben ein gemeinsames Interesse an einer hohen Mehrwertrate.

Monopole und Nichtmonopole stehen in wechselseitiger Abhängigkeit: Ohne abhängige KMU können Monopole keinen Monopolprofit realisieren und ohne die ihnen von den Monopolen zugewiesene Nische können die KMU nicht mal das Mindestmaß an Profit, den „Unternehmerlohn“, realisieren.

Trotz tiefer Widersprüche bilden daher Monopole und nichtmonopolistische Kapitalisten nach wie vor eine Klasse, die als Klasse insgesamt der AK feindlich gegenübersteht. Deshalb agiert auch der Staat bei aller strukturellen und personellen Verflechtung mit dem Großkapital nach wie vor als „ideeller Gesamtkapitalist“ und betreibt eine „Mittelstandsförderung“, und zwar im Eigeninteresse der Monopole.

Ist aber der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital auch im Monopolkapitalismus der Grundwiderspruch, dann entscheidet diese Trennlinie über Freund und Feind. Die logische Konsequenz dieser Beschreibung des Grundwiderspruchs ist eine antikapitalistische Strategie, die sich gegen die Kapitalistenklasse insgesamt richtet, zu der als wichtiges Element aber das Ausnutzen von Widersprüchen im gegnerischen Lager zählt1. Die AmS hingegen setzt an einem Nebenwiderspruch der Gesellschaft an, den sie zum Hauptwiderspruch erklärt.