Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!

Am 27. März trafen sich auf Einladung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) in Berlin ehemalige Militärs, Wissenschaftler, Publizisten, Juristen und Friedensaktivisten aus Ost und West. Anlass für die Konferenz im ehemaligen ND-Gebäude waren die Briefe der beiden Generale der NVA Manfred Grätz und Sebald Daum für Frieden mit Russland (siehe UZ vom 10. Februar). Ziel der Konferenz war es, mit Friedenskräften über Parteigrenzen hinweg in den Dialog zu treten und zu einer breiten Friedensbewegung beizutragen, um die Eskalation hin zu einem Atomkrieg zu stoppen. Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlusserklärung der Konferenz:

Wir, die Teilnehmer unseres Forums am 27. März in Berlin, rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und für einen gerechten Frieden anzuschließen.

In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!

Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde erfordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher „regelbasierter Ordnung“ zum Opfer fallen, die Russland „zerstören“ will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet. USA und NATO stehen mit ihrer militärischen Macht an den Grenzen Russlands, rüsten Taiwan gegen China auf und bedrohen so die Sicherheit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Begleitet wird diese Politik von Wirtschafts-, Finanz- und Medienkriegen, völkerrechtswidrigen Sanktionen und Falschinformationen, verbunden mit Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Doppelmoral kennzeichnet die „regelbasierte Weltordnung“ des Westens. Sie ist in Wahrheit imperiale Kriegspolitik unter Führung der USA. Dafür entrichten die Völker Blutzoll und verlieren die hart erkämpften sozialen Errungenschaften. Seit 1999, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien, mandatieren sich die USA ihre Kriegseinsätze gemäß ihrer sogenannten „regelbasierten internationalen Ordnung“ selbst. Auch der Krieg in der Ukraine, langfristig geplant und spätestens 2014 begonnen, steht uns täglich vor Augen.

Deutschland trägt als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei. Es rüstet auf, macht die Bevölkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze schürt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verstößt gegen ihren Amtseid (Artikel 56 GG, „…Wohle des deutschen Volkes widmen, …Schaden von ihm wenden.“), verletzt die wichtigste Verpflichtung des Grundgesetzes: das Friedensgebot (Artikel 26 Grundgesetz). Diese Politik führt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird.

Deshalb

• erheben wir unsere Stimme, um die Kriegsspirale zu stoppen,
• protestieren wir gegen die deutsche Unterstützung zur Verlängerung des Krieges und
• fordern wir ein Ende dieses Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne NATO garantiert.

Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!

Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme für den Frieden, damit sie stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt.