Warnung vor Spitzelapparat

„Mit den neuen digitalen Fahndungsmethoden entsteht ein elektronischer Spitzelapparat. Dabei geschieht das Versenden von ‚Stillen SMS‘ in einer Grauzone, denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören. Die ‚Stillen SMS‘ werden aber von den Behörden erst erzeugt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums zu digitalen Fahndungsmethoden.

Halbjährlich fragen die Abgeordnete der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes unterbleibt jedoch seitens der Regierung jede Mitteilung. „Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber uns Abgeordneten verhält sich zum Ansteigen der elektronischen Spitzelei entgegengesetzt. Trotz expliziter Nachfrage erfahren wir immer noch nicht, in welchem Umfang auch der Bundesnachrichtendienst ‚Stille SMS‘ verschickt. So wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen“, monierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko daraufhin.