Warnung aus Schweden

Während in den USA und der Schweiz angesichts des Zusammenbruchs der Silicon Valley Bank (SVB) und kurz darauf auch der Signature Bank sowie der hektischen Übernahme der zweitgrößten Schweizer Bank durch die größte eine Krisensitzung die andere jagte, gab der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Wogenglätter. In einem großen Interview für die „FAZ“ verkündete er in Hemdsärmeln und mit Dreitagebart: „Das europäische Bankensystem steht robust da, die Einlagensicherung hat ein ganz anderes Niveau erreicht als damals. Wir befinden uns heute nicht in einer systemischen Finanzkrise, sondern wir sehen einzelne Banken in der Schweiz und den USA, die Probleme haben. Ich gehe davon aus, dass das Finanzsystem das wegstecken kann. Es gibt innerhalb der Bundesregierung einen Austausch über die Banken, aber es gibt keine Krisensitzungen.“

Die Begrenzung auf die Schweiz und die USA ist Wunschdenken. So kam, von der hiesigen Presse bis auf linke Blätter weitgehend unberichtet, im Gefolge dieses von Habeck als regionales Ereignis hingestellten internationalen Bankenstrauchelns eine handfeste Warnung aus Schweden. Im Zuge des Kollapses sowohl der SVB als auch anderer vor allem im IT-Sektor angesiedelter Banken hat der dortige Pensionsfonds Alecta in aller Eile seine Anteile an der ebenfalls angeschlagenen First Republic Bank abgestoßen – mit einem Verlust von 728 Millionen US-Dollar. Ob auch das in den erwähnten Gesprächen der Bundesregierung eine Rolle spielt, ist nicht bekannt. Habeck selbst weigerte sich, diese Gespräche zu kommentieren – all das solle nicht „unter dem grellen Scheinwerferlicht und den Zuspitzungen des Berliner Betriebes diskutiert werden“. Der Herr scheut also nach eigenen Worten das Licht. Aber dieser Verlust von 0,7 Milliarden Euro (das ist ja inzwischen die kleinste Rechengröße im „Berliner Betrieb“) sollte eine handfeste Warnung vor allem in Richtung FDP sein. Dort wird weiter am Lieblingsprojekt „Aktienrente“ gebastelt, mit dem Teile der Altersvorsorge kreditfinanziert vom Umlageverfahren auf die Kapitaldeckung umgeschichtet werden sollen. Diese Aktienrente hat inzwischen die Zustimmung der anderen Koalitionspartner gefunden, also auch der „Grünen“. Der FDP geht das nicht weit genug. Auf ihrer Website steht nach wie vor die Aussage ihres Rentenpolitischen Sprechers, Johannes Vogel, man müsse „an die Fundamente des Rentensystems gehen“. Gelänge dies, wäre das gesamte Gebäude vom Einsturz bedroht.

Denn das Beben ist alles andere als vorüber, war möglicherweise nur ein Vorbeben, dessen nachfolgendes Hauptbeben ganze Länder wie die Schweiz oder Schweden in den Abgrund ziehen kann. Charles Wyplosz, Professor für „International Economics“ in Genf, bescheinigte der Schweiz nach der Fusion seiner beiden größten Banken zu einer einzigen nun „das größte Bankenrisiko der Welt“. Einen Kollaps der neuen Schweizer Großbank würde die Schweiz „kaum überstehen“.