Warnstreiks an der Saar für eine bessere Pflege

Am 13. März trafen sich in Saarbrücken-Dudweiler erneut 105 TarifberaterInnen aus 12 saarländischen Krankenhäusern. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Diskussion und Festlegungen, wie der Kampf gegen den Pflegenotstand jetzt weiter geführt wird. Inzwischen hat sich das Klima in der Landespolitik verändert: Alle Landtagsparteien sind inzwischen für Verbesserungen.

In einem aktuellen Flugblatt von ver.di heißt es dazu: „Fragen der lesenden Krankenpflegerin: Wenn doch alle irgendwie dafür sind, warum … wird der Pflegenotstand nicht einfach abgeschafft und die Vorschläge für eine gesetzliche Personalbemessung nicht nächste Woche umgesetzt? … Fragen des lesenden Krankenpflegers: Wenn alle zugeben, dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern unerträglich sind und dringend Personal eingestellt werden muss, … warum weigern sich denn die Arbeitgeber, mit ver.di über einen Tarifvertrag Entlastung zu verhandeln …“

Die „Pflege“ ist aufgestanden: Am 8. März demonstrierten 4 500 Unbeugsame bei strömendem Regen gegen den Pflegenotstand zwei Stunden durch die Landeshauptstadt. In der Versammlung der TarifberaterInnen ging es darum den Druck zu erhöhen.

Die Beratung gab konkrete Antworten: Zum Montag, dem 20. März, wollen Kolleginnen und Kollegen aus neun Krankenhäusern zum Warnstreik gerufen werden. Dies war das Ergebnis der Diskussion in Arbeitskreisen der Delegationen aus den Krankenhäusern. Vier Delegationen brachten zum Ausdruck, dass sie nicht „gerufen“ werden wollen, weil die subjektiven Voraussetzungen und Entwicklungen vor Ort (noch) nicht gegeben sind. Beeindruckend war die solidarische Atmosphäre und die Solidarität aller bei der Darlegung ihrer Position.

Zu den Kliniken, die zum Warnstreik „gerufen“ werden wollen, sind das Universitäts-Klinikum, das Städtische Klinikum Saarbrücken, die Klinken der SHG in Saarbrücken, Merzig und Völklingen, Kreiskrankenhaus St.Ingbert, Marienkrankenhaus Ottweiler und die DRK-Klinik Mettlach. Erstmals wird die Caritas-Klinik in Saarbrücken dabei sein. Die Uni-Klinik wird auch am 21. März bestreikt.

Alle treffen sich am 20. März um 10.00 Uhr in Saarbrücken und gehen zur Umzingelung des Landtags. Die Kette soll pünktlich um 11.28 Uhr zum Frühlingsanfang geschlossen sein. 630 Pflegerinnen und Pfleger wollen eine Kette von gut einem Kilometer bilden, um so die Landtagsparteien in die Verantwortung zu nehmen.

Die DKP-Saarland erklärt dazu in einem Flyer zur Landtagswahl: „Jetzt sind sie durch die Aktionen der Betroffenen und der wachsenden Aufmerksamkeit in der Bevölkerung aufgeschreckt worden. Plötzlich gibt es hektischen Aktionismus bei der CDU und auch der SPD im Saarland. Der Druck macht’s. Sie werden gezwungen, über Verbesserungen nachzudenken. Und reden jetzt viel davon. Aber solange sie an den Grundlinien ihrer Austeritätspolitik festhalten, wird der Pflegenotstand nicht überwunden werden können. Es sollen Pflästerchen geklebt werden und es wird gehofft, dass irgendwann der Druck aufhört. Es ist ja auch Wahlkampf. Wenn es jetzt Verbesserungen geben sollte, dann ist dies nicht das Ergebnis der Groko-Politik, sondern der Erfolg der Kolleginnen und Kollegen in der Pflege! Sie haben ein Recht auf bessere Arbeitsbedingungen, die auch in Tarifverträgen mit den Kliniken festgeschrieben werden müssen!“