Wann hat’s sich endlich ausspekuliert?

Alleine in München wurden die Mietpreise in den letzten fünf Jahren um über 26 Prozent angezogen. Dabei haben viele Münchner Kindl schon seit Jahren lernen müssen, ein Drittel bis knapp die Hälfte ihres Monatsbudgets für ein überteuertes WG-Zimmer zur Seite zu legen. Bei Auszubildenden ergab eine Studie bereits vor acht Jahren, dass für sie nur knapp über 1 Prozent der angebotenen Wohnungen auf dem Münchner Mietmarkt überhaupt bezahlbar sind. Froh sein können jene, deren Betrieb ein Wohnheim stellt. Studierende hingegen dürfen auf einen Platz im Wohnheim mehrere Semester warten – nicht wenige bekommen kurz vor dem Bachelor dann ein Zimmerchen.

Sicherlich gehört München zu den Extrembeispielen, doch es ist kein Ende in Sicht. Selbst wer eine Million für eine Luxuswohnung am Fuße des Nockherbergs übrig hat, bekommt dafür keine hundert Quadratmeter. Die Zustände auf dem Wohnungsmarkt tendieren in mehreren Städten dahin, dass Mieten unbezahlbar werden.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Es ist unmöglich, als junger Mensch mit geringem Einkommen überhaupt zu einer Wohnungsbesichtigung auf dem normalen, „freien“ Wohnungsmarkt eingeladen zu werden. Erwähnt man im Vorfeld am Telefon, dass die Miete oder ein Teil davon vom Amt übernommen wird, legen Vermieter oder ihre Vermittler gerne direkt auf.

Ist eine Wohnung gefunden, besteht das Problem, dass die hohen Mieten nicht so leicht aufzubringen sind. Was also tun? Ist Wohnen mit dem real existierenden Kapitalismus überhaupt vereinbar? „Doch“, lehren mich die regierenden GroKo-Parteien Union und SPD und schenkten uns eine Mietpreisbremse. Doch diese ist voller Löcher. So können zum Beispiel durch Sanierungsmaßnahmen die Mietkosten gesteigert werden, bis die alten Mieter das nicht mehr finanzieren können. Zum Mieterwechsel können so die Einnahmen trotzdem verdoppelt werden, ohne dabei gegen die „Bremse“ zu verstoßen. Weil diese also in der Realität kaum greift, erzählten die GroKo-Parteien der Münchner Stadtkoalition aus SPD und CSU, dass diese Mietpreisbremse nun kommunal angegangen werden sollte. In der Bundesregierung keine Zähne zeigen, aber vor Ort gegen die Miethaie vorgehen?

Das wäre ja, als wenn man kommunale Wohnungsgenossenschaften auf den Bau von profitablen Luxuswohnungen ausrichtet, um im gleichen Atemzug die Mietenproteste zu unterstützen. Ach ja, und so war es auch: Nachdem die kommunale Gewofag die Preise teilweise um 15 Prozent angezogen hat, kam die Forderung nach einer Preisbremse wieder auf.

Dabei wäre doch die erste dringende Sofortmaßnahme, überhaupt einmal einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen zu schaffen. In Wien sind immerhin noch 60 Prozent der Wohnungen in öffentlicher Hand.

Eine grundsätzliche Kurskorrektur der öffentlichen Wohnungspolitik bleibt notwendig. Sie muss auf kommunales Eigentum und soziale Baumaßnahmen setzen. Dazu braucht es aber keine Kosmetik am Wohnungsmarkt, noch braucht es etablierte Parteien, die sich in Ministerien von bezahlten Beratern darüber belehren lassen, warum der soziale Wohnungsbau das Grundübel sei. Nein, dazu braucht es Druck von uns, also denen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Denn dieses Interesse kann nicht in einem Kompromiss mit den Renditeerwartungen der Eigentümer enden, sondern erfordert einen radikalen Wandel in Staat und Politik.

Die kommenden dezentrale Aktionen können ein erster Schritt hin zum Aufbau des notwendigen Druckpotentials sein. Denn das Problem ist vielen Menschen bereits bewusst, woran es mangelt, sind Vorschläge für konsequente Lösungen.

Der langjährige Münchner Mietenaktivist und Kommunist Claus Schreer hat dazu bereits vor langer Zeit Vorschläge gemacht, die heute noch Gültigkeit haben. Was es also braucht? Erstens eine dauerhafte Begrenzung der Mietpreise. Zweitens einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen auch wirklich verdient. Und drittens die Überführung des privaten Grundbesitzes in öffentliches Eigentum. Beim bundesweiten Aktionstag am Samstag sollten wir diese Forderungen bekannter machen.