Wandel oder kleineres Übel?

Ob es in Spanien eine linke Regierungskoalition geben wird ist noch immer unklar. Podemos hat für die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen PSOE ein Dokument für eine „Regierung des Wandels“ vorgestellt. Dieses Dokument beschreibt eine Reihe von Sofortmaßnahmen für „die Rettung derjenigen, die von den schlechtesten Bedingungen betroffen sind“. Außerdem schlägt Podemos vor, ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zuzulassen – und sie machen diesen Punkt zur Bedingung, um einen Ministerpräsidenten der PSOE zu wählen. Auch die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) hat eine Liste mit 16 ähnlichen Forderungen veröffentlicht, die sich gegen die Armut und die Auswirkungen der Krise richten.

Das Referendum in Katalonien gehört dabei zu den besonders umstrittenen Fragen. Eine Verständigung zwischen Podemos und der neuen liberalen Partei Ciudadanos ist bisher daran gescheitert. Auch die PSOE ist gegen ein solches Referendum, außerdem hält sie die geforderten wirtschaftspolitischen Maßnahmen für „nicht umsetzbar“. Podemos hat bisher eine Koalition mit den Ciudadanos abgelehnt. In der vergangenen Woche betonte der Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias (siehe Bild) mit Bezug auf Gespräche zwischen PSOE und Ciudadanos, man könne „nicht gleichzeitig zu Koalitionsverhandlungen auch mit denen verhandeln, die mit einer solchen Regierungskoalition nicht kompatibel sind.“

Zurzeit verhandeln PSOE, Podemos, das katalanische linke Bündnis Compromís und die IU über eine mögliche linke Regierung, Vertreter dieser Parteien trafen sich am vergangenen Montag im „Roten Saal“ des Parlamentsgebäudes in Madrid. Die IU hat sich in diesen Gesprächen nicht gegen eine Koalition mit den Ciudadanos positioniert. Sie konzentriert ihre Aktivitäten jetzt darauf, eine neue Regierung der konservativen PP zu verhindern. Diese Partei hatte unter dem noch immer amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy eine aggressive Politik der „Austerität“ durchgesetzt.

Bei den letzten Parlamentswahlen war die IU, der auch die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört, deutlich geschwächt worden. Seitdem konnten ihre Abgeordneten im Parlament keine eigene Fraktion bilden, voraussichtlich wird es auch für den Rest der Wahlperiode nicht gelingen, eine IU-Fraktion zu bilden. Das hätte auch finanzielle Auswirkungen: Da die Partei dann keine zusätzlichen Gelder für ihre parlamentarische Arbeit erhielte, würden sich die Schulden der IU vermutlich weiter erhöhen.

Die IU gehe „mit Vorsicht“ an die Gespräche mit den anderen Parteien heran, so ihr Abgeordneter und Spitzenkandidat bei den letzten Wahlen, Alberto Garzón. „Denn wir vertrauen weder der PSOE noch Podemos.“ Es gehe darum, sich mit den anderen Parteien auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen, „zum Nutzen der Volksklassen und der Gesellschaft“. Das heiße nicht, dass die EU ein Freund der anderen Parteien sei – es heiße, „dass wir verstanden haben, dass die Alternativen sehr viel schlechter sind“.

Ministerpräsident Rajoy setzt darauf, dass die Bildung einer linken Koalition scheitern und es zu Neuwahlen kommen wird. In der kommenden Woche soll Sánchez sich im Parlament zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen, das Ergebnis ist nach wie vor unklar. Wenn Sánchez im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält, könnte zwei Tage später erneut abgestimmt werden. Wenn dann immer noch keine Mehrheit zustande kommt, würde das Parlament am 3. Mai aufgelöst werden, im Juni gäbe es Neuwahlen.