Wahlsieg für Konservative auf Zypern

Die konservative „Partei Demokratische Gesamtbewegung“ (DISY) hat am letzten Sonntag die Wahlen in der Republik Zypern gewonnen. Die Partei, die den amtierenden konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades unterstützt, bekam 30,68 Prozent und wird 18 der insgesamt 56 Abgeordneten stellen.

Zweitstärkste Kraft ist die kommunistische Partei des Werktätigen Volkes (AKEL) mit 25,67 Prozent (15 Sitze). Beide Parteien steckten Verluste ein: die Konservativen verloren im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren 3,7 Prozentpunkte, die Kommunisten 7,1 Prozentpunkte.

Erstmals in der politischen Geschichte der Insel gelang einer rechtsextremistischen Partei der Einzug ins Parlament. Die Nationale Völkische Front (ELAM) wird zwei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,8 Prozent (2011: 78,7 Prozent).

Mit den von der Regierung durchgedrückten „Reformen“ konnte Zypern im April aus einem harten Kürzungsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) herauskommen. Dessen Lasten tragen vor allem die Arbeiter, Rentner, Arbeitslosen und Alleinerziehenden.

Das Ergebnis der Parlamentswahl hat keine direkten Folgen für die Regierung. Im politischen System Zyperns hat der Präsident eine wichtigere Rolle als die Abgeordneten. Er wird direkt vom Volk gewählt. Das Parlament hat eine legislative und prüfende Rolle.