Wahllokal? Egal!

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Scharfe Kritik gab es von der Opposition vor allem an der Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Diese ermöglichte es bisher, dass auch Parteien, die bei einer Wahl weniger als 5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen, in den Bundestag einziehen können, wenn sie mindestens drei Wahlkreise direkt gewinnen. Nur aufgrund dieser Klausel ist „Die Linke“ mit derzeit 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Nach neuem Wahlrecht könnten zukünftig mehrere Direktmandate gewonnen werden, ohne dass die erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestag einziehen. Mit dieser Regelung laufen besonders „Die Linke“ und CSU Gefahr, an einem Wiedereinzug in den Bundestag zu scheitern. Begründet wurde die Wahlrechtsreform mit der Absicht der Regierung, den Bundestag zu verkleinern. Jan Korte („Linke“) sagte im Bundestag, die Ampel wolle „mal eben kurz zwei Oppositionsparteien aus dem Bundestag politisch eliminieren“.