Wahlkampf im Netz

Langsam gehören sie zu Wahlen wie der Plakatwald in den einschlägigen Stadtteilen: Portale, in denen man seine eigene Meinung mit denen von Parteien abgleichen lassen kann. Da gibt es den „Parteivergleich“ bei dem jede teilnehmende Partei zwei Thesen aufstellt, die dann von allen Parteien beantwortet werden, den „Wahlswiper“, eine Tinder nicht unähnliche App, mit der man angeblich „seinen“ politischen Partner ohne großes Gehampel mit Ja-oder-Nein-Antworten finden kann, und den Klassiker, den „Wahl-O-Mat“ der „Bundeszen­trale für politische Bildung“. Dieser Fragenkatalog wird angeblich von einer völlig unabhängigen Redaktion von jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren erstellt, die unterstützt werden „von einem Team aus Experten und Expertinnen und der Bundeszentrale für politische Bildung“ (Wahl-O-Mat-Homepage). 81 Fragen beantworteten die Parteien für die EU-Wahl, 38 wurden im Wahl-O-Mat veröffentlicht.

Weggelassen wurde bei der Veröffentlichung zum Beispiel die Aussage zu den europäischen Steuern: „Die Europäische Union soll durch eigenen Steuern Teile ihres Haushalts decken“. Die DKP begründet ihre Ablehnung so: „Die Einführung eines ‚EU-eigenen‘ Steuersystems wäre ein weiterer einschneidender Schritt, das undemokratische, intransparente Konstrukt EU zu zementieren. Das nützt nur den Banken und Konzernen, vor allem der stärksten Ökonomien, Deutschland und Frankreich. Wir sind für die Überwindung der EU. Die EU steht für Krieg und Militarisierung. Sie verursacht Flucht, Armut und Privatisierung.“

Auch die These zur Schuldnerhaftung hat keinen Eingang in den „Wahl-O-Mat“ gefunden: „Jeder EU-Mitgliedsstaat soll selbst für seine Schulden haften.“ Die DKP lehnt das ab, denn „die wirtschaftliche Ungleichheit treibt schwächere Wirtschaften zwingend in die Verschuldung. An diesen Schulden verdienen private Banken, die dafür billige Kredite von der Europäischen Zentralbank bekommen. Wir sind für einen Schuldenschnitt zu Lasten der Banken und ihrer Eigentümer.“

Zwar hat der „Wahl-O-Mat“ Thesen zur „Migration über das Mittelmeer“, zur „Verteilung von Asylsuchenden“ oder zur „Seenotrettung“ mit in die Veröffentlichung aufgenommen, einige aber auch weggelassen. Zum Beispiel diese These: „Afrikanische Staaten, die in der EU abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber zurücknehmen, sollen dafür mehr Entwicklungshilfe erhalten“. Die Haltung der DKP dazu ist eindeutig: „Mit sogenannten Rücknahmeabkommen wollen sich die Fluchtverursacher freikaufen. Dabei werden die Flüchtlinge zur Verhandlungsmasse. Entwicklungshilfe darf nicht der Erpressung dienen und an Bedingungen geknüpft sein. Die Abschottung der EU-Außengrenzen vor dem mitverursachten Elend lehnen wir ab.“

Gleiches gilt für die These „EU-Staaten, die keine Asylsuchenden aufnehmen, sollen einen finanziellen Ausgleich zahlen“. Hierzu meint die DKP: „Die EU ist Fluchtverursacher. Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, Asylsuchende aufzunehmen. Eine Strafzahlung führt aber dazu, dass sich reiche Länder freikaufen und arme Länder gezwungen sind, Asylsuchende aufzunehmen, obwohl sie deren Versorgung viel schlechter gewährleisten können.“

Weggelassen hat der Wahl-O-Mat auch eine der entscheidendsten Fragen, wenn man über die EU und Flucht spricht, die nach de Festung Europa. „Die Sicherung der Außengrenzen durch die EU (Frontex) soll verschärft werden.“ Die Position der DKP ist: „Frontex soll abgeschafft werden. Es ist eine mörderische, unkontrollierbare Militär-Agentur zur Abschottung der EU gegen die Opfer der eigenen Militär- und Wirtschaftspolitik. Diese Abschottung der EU-Außengrenzen vor dem mitverursachten Elend lehnen wir ab.“

Das Thema Frauenrechte war in den Fragen des Wahl-O-Maten sowieso nur schwach vertreten, veröffentlicht wurde nur eine von zwei Thesen. In Zeiten, in denen Frauen immer noch nicht den gleichen Lohn bekommen wie Männer, ist es der DKP egal, ob es in der EU „für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote“ gibt. Entscheidend ist nicht, was die Frauen der herrschenden Klasse für Rechte bekommen. Die (unveröffentlichte) These „Schwangerschaftsabbrüche sollen in allen EU-Mitgliedstaaten straffrei möglich sein“, berührt da schon die Interessen einer sehr viel größeren Anzahl von Frauen. Für die DKP ist klar: „Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss in allen EU-Staaten gewährleistet sein. Jede Frau muss selbst dar­über bestimmen können, was mit ihrem Körper geschieht, frei von Zwängen, Diskriminierungen, Anfeindungen und Repressalien. Die DKP fordert daher eine 12-Wochen-Fristenlösung ohne Zwangsberatung.“

Wirklich erstaunlich ist, dass das viel diskutierte Thema Urheberrechtsreform von einer Redaktion im Alter zwischen 18 und 26 Jahren nicht in die veröffentlichte Auswahl genommen wurde. Angesichts der Tatsache, wie die etablierten Parteien im EU-Parlament dazu abgestimmt haben, wollte die „Bundeszentrale für politische Bildung“ mit ihren Experten vielleicht nicht, dass Wähler beim Vergleich noch einmal darauf gestoßen werden. „Die DKP lehnt den Entwurf zur Urheberrechtsreform der EU ab. Insbesondere die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Uploadfilter) widersprechen den Interessen der Internet-NutzerInnen und auch den UrheberInnen von Inhalten. Die DKP tritt für den ungehinderten Wissenszugang im Internet und für eine gerechte Vergütung für die Bereitstellung von Inhalten ein. Eine automatisierte Kontrolle von hochgeladenen Inhalten gefährdet die Meinungsfreiheit.“