Wahlkampf gegen Putschisten

Nach dem Staatsstreich vom vergangenen November, durch den Boliviens Präsident Evo Morales zum Rücktritt gezwungen worden war, sollen in dem südamerikanischen Land am 3. Mai Präsidentschaftswahlen stattfinden. Würde dieser Urnengang unter regulären Verhältnissen stattfinden, könnte die von Morales geführte „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) ein weiteres Mal mit einem klaren Erfolg rechnen. In allen Umfragen liegt die MAS in Führung, obwohl sie nicht mit dem ins Exil getriebenen Expräsidenten als Spitzenkandidat ins Rennen gehen kann. So veröffentlichte die Nachrichtenagentur AFP am 6. Februar eine Umfrage, nach der MAS-Kandidat Luis „Lucho“ Arce mit 26 Prozent auf dem ersten Platz liegt. Dem früheren Wirtschaftsminister der Morales-Regierung folgen der Konservative Carlos Mesa und der Klerikalfaschist Luis Fernando Camacho mit jeweils 17 Prozent. Erst auf dem vierten Platz verzeichnet die Prognose Jeanine Áñez, die sich im November selbst zur „Übergangspräsidentin“ Boliviens ernannt hatte. Vier weitere Bewerber liegen abgeschlagen dahinter.

Das Putschistenregime hatte eine erneute Kandidatur von Morales und seinem bisherigen Stellvertreter Álvaro García Linera im neuen Wahlgesetz ausgeschlossen, was die Abgeordneten der MAS im Kongress zähneknirschend akzeptieren mussten. Neben Arce soll nun David Choquehuanca, früherer Außenminister Boliviens und zuletzt Generalsekretär des antiimperialistischen Staatenbundes ALBA, als Vizepräsident die Führung des plurinationalen Staates übernehmen. Das hatte die Basis der MAS in mehreren Versammlungen beschlossen.

Morales selbst hat seine Kandidatur für das Parlament eingereicht. Obwohl seine Bewerbung von den Putschbehörden mit allen Mitteln behindert wird, bot er den Machthabern in der vergangenen Woche einen „Pakt“ an, durch den die politische Atmosphäre bis zu den Wahlen entspannt werden sollte. Am vergangenen Wochenende rief er über Twitter dazu auf, weitere Gewalt zu verhindern. Die Existenz von paramilitärischen Gruppen und Stoßtrupps dürfe nicht toleriert werden, schrieb er. „Es ist an der Zeit für Versöhnung zwischen Geschwistern, wir sind Kinder desselben Heimatlandes!“
Doch die Rechte will die errungene Macht nicht kampflos preisgeben. De-facto-Innenminister Arturo Murillo wies den Vorschlag des gestürzten Präsidenten zurück, weil dieser „weder über die Moral noch die Glaubwürdigkeit“ für ein solches Angebot verfüge. Auch der Morales bei der später annullierten Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober unterlegene Carlos Mesa reagierte auf das Friedensangebot mit wütenden Attacken.

Wenig Vertrauen in die Instanzen weckt auch die Besetzung des Obersten Wahlgerichts (TSE), in dessen Verantwortung die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung liegt. Zum neuen TSE-Präsidenten ernannte Áñez Salvador Romero. Dieser hatte die Behörde schon zwischen 2006 und 2008 geleitet und war anschließend in die Dienste der von Washington kontrollierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) getreten. Diese OAS hatte mit ihrer bis heute nicht belegten Behauptung, dass die von Morales im Oktober gewonnenen Wahlen von Manipulationen überschattet gewesen seien, die propagandistische Rechtfertigung für den Putsch geliefert.

Bei einer Großkundgebung am vergangenen Sonnabend rief Arce in El Alto zur Einheit aller fortschrittlichen Kräfte auf, damit die MAS die Wahlen gewinnen und die bis zum Staatsstreich erreichten ökonomischen Errungenschaften verteidigen könne. „Alles, was wir für unsere Kinder und Enkel erbaut haben, ist in Gefahr“, rief er aus. „Jeden Tag wird die Wirtschaft weiter in Stücke geschlagen, das müssen wir aufhalten!“