Wahlen mit begrenzten Alternativen

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die Linkspartei will ihren Einfluss ausbauen und in den beiden westdeutschen Bundesländern erstmalig in die Parlamente einziehen. In Sachsen-Anhalt erhoffen sich die demokratischen Sozialisten gar, mit ihrem bereits zum dritten Mal antretenden Spitzenkandidaten Wulf Gallert das Amt des Ministerpräsidenten ergattern zu können. Dies, obwohl die

SPD, die aktuell als Juniorpartner der CDU regiert, eine Wahl Gallerts zum Regierungschef bereits mehrfach explizit ausgeschlossen hat. Bereits seit 2004 ist Gallert Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und somit der dienstälteste seiner Art. Dass die Partei in dem über rund 2,24 Millionen Einwohner verfügenden Flächenland Regierungsverantwortung übernehmen will, ist nicht sonderlich verwunderlich. Gilt der Landesverband der Linken in Sachsen-Anhalt, aus dem etwa der stramm parteirechte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stammt, als Hort der sogenannten Refomer, die es nahezu frei von jeglichen „roten Haltelinien“ in die Regierungsverantwortung treibt. Mit in der eigenen Partei deutlich umstrittenen Plakatmotiven, auf denen neben Gallerts Konterfei begrenzt erheiternde Schlagworte wie „Frauenversteher“ oder „Wirtschaftsversteher“ zu lesen sind, will die Linkspartei bei potentiellen Wählern punkten.

„Ich will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, weil dieses Bundesland so viele Potentiale birgt, die nicht ausgeschöpft werden“, bringt Gallert auf seiner Internetseite seine Wünsche frei vom jedwedem Realitätssinn auf den Punkt. Selbst rechnerisch gilt ein „rot-rotes“ Bündnis ohne Unterstützung der Grünen als chancenlos. So sieht die „Forschungsgruppe Wahlen“ in der zuletzt veröffentlichten Umfrage die Linkspartei bei nur 19 Prozent. Die SPD käme ebenfalls auf 19 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen könnten fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die CDU erhielte 33 Prozent, die FDP wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten. Ein überdurchschnittlicher Wahlerfolg wird hingegen der sozialchauvinistischen und rassistischen AfD prognostiziert. Sie käme aktuell auf satte 15 Prozent der Wählerstimmen und gibt sich siegessicher.

Ob es dem amtierenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) unterdessen tatsächlich gelingt, sein Amt zu verteidigen, gilt aktuell noch als keineswegs ausgemacht. Kretschmann, der im Mai 2011 als erster Ministerpräsident der Grünen überhaupt in einem deutschen Bundesland gewählt wurde, hatte bei der letzten Landtagswahl überdurchschnittlich von der Reaktorkatastrophe von Fukushima und von den brutalen Übergriffen der Polizei auf Gegner des umstrittenen Stuttgarter Bahnhofsprojektes „Stuttgart 21“ profitieren können. Nach fast fünfjähriger Amtszeit des Grünen-Politikers, der sich von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) engagierte, heutzutage jedoch als überzeugter Antikommunist betrachtet werden kann, ist Kretschmann die Unterstützung neoliberaler Wähler sicher. Während die Grünen bei der Landtagswahl 2011 noch ein Ergebnis von 24,2 der Stimmern erlangten, werden sie einer aktuellen Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ mit satten 28 Prozent gehandelt. Zugleich würde die SPD mit nur noch 15 Prozent der Wählerstimmen eines ihrer schlechtesten Ergebnisse einfahren. Die CDU käme auf 34 Prozent. Entscheidend für Kretschmanns politische Zukunft dürfte jedoch das Abschneiden der AfD werden. Dieser wird aktuell mit 11 Prozent der Wählerstimmen der Landtagseinzug prognostiziert. Auch die FDP könnte derzeit mit 6 Prozent damit rechnen, in den Landtag einzuziehen. Die Linkspartei wird aktuell nur mit drei Prozent der Stimmen gehandelt, obwohl sie ihren aus Stuttgart stammenden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger als Spitzenkandidaten aufgeboten hat.

Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, hat unterdessen gute Chancen, die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) abzulösen. In einer aktuellen Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ vom 22. Januar wird die CDU mit 38 Prozent der Stimmen gehandelt. Die SPD käme auf 31 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen auf sieben. Ebenfalls im Mainzer Landtag vertreten wären künftig FDP und Linkspartei mit jeweils fünf Prozent der Wählerstimmen und die rechte AfD mit 9 Prozent.

Die Gefahr, die von den sich abzeichnenden Wahlerfolgen der AfD künftig ausgehen dürfte, darf unterdessen keineswegs unterschätzt werden. So fordern die Rechten etwa einen als „Bürgerarbeit“ getarnten Frondienst für erwerbslose Migranten. Zudem würden rassistische Zusammenschlüsse wie das „Pegida“-Netzwerk faktisch über einen parlamentarischen Arm verfügen.

Unterdessen buhlt die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, offen um die Gunst der rechten Wähler. So hat die Partei kürzlich Plakate aufstellen lassen, die das Konterfei des Spitzenkandidaten Helmut Holter zeigen und auf denen „Heimat ist dort, wo Familie ist – Aus Liebe zu Mecklenburg-Vorpommern“ zu lesen steht. Besagtes Plakatmotiv hatte nicht nur in den sozialen Netzwerken im Internet für massive Debatten und Empörung gesorgt, da der Slogan an frühere Wahlkampfaktionen der neofaschistischen NPD erinnert. Die extrem rechte Partei war mit der Parole „Arbeit, Familie, Heimat – NPD“ in vergangene Wahlkämpfe gezogen.