Wahlen im kommenden Jahr

Am 26. Mai finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Die DKP tritt an unter der Losung „Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“. Neben dieser Wahl stehen in diesem Jahr vier Landtagswahlen an, darunter drei in den „neuen“ Bundesländern. Am 26. Mai wird in Bremen die Bürgerschaft, das Landesparlament, neu gewählt. Die SPD-Mehrheit könnte dort verloren gehen. Die Landtagswahlen im Osten, in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie am 27. Oktober in Thüringen, könnten zu einer deutlichen Verschiebung des Kräfteverhältnisses führen.

In Sachsen würde, sollten sich bisherige Umfragen auch in den kommenden Monaten bestätigen, die CDU weiter Stimmen verlieren. Bei einer Umfrage im November lag sie bei 29 Prozent der Zweitstimmen. Das wären rund 10 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2014 (39,4 Prozent). 24 Prozent würde die AfD erhalten und damit die Linkspartei, die auf 17 Prozent kommt, als zweitstärkste Kraft ablösen. Die SPD schafft es nach dieser Umfrage nur auf 11 Prozent. Die Grünen könnten mit 8 Prozent rechnen, die FDP mit 6. Derzeit regiert in Sachsen die CDU zusammen mit der SPD – eine solche Koalition wäre nach dem 1. September nicht mehr möglich. Koalitionen mit der AfD und der Partei „Die Linke“ hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wiederholt abgelehnt. In den vergangenen Monaten hatten aber einige sächsische CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Wahlen nicht mehr ausgeschlossen.

Sollten sich die Ergebnisse der bisherigen Wahlumfragen verfestigen, dann wird es andererseits nach dem 1. September in Brandenburg bzw. nach dem 27. Oktober in Thüringen keine von der SPD beziehungsweise von der Partei „Die Linke“ geführten Regierungen mehr geben. Beide Parteien haben in diesen Bundesländern weiter an Zustimmung verloren, während vor allem die AfD zulegte. In Thüringen erreicht die AfD bei Umfragen mittlerweile 22 Prozent oder mehr. Die Partei „Die Linke“ würde, wären jetzt Wahlen, in Thüringen nur noch 22 Prozent der Stimmen erhalten (2014 wurde sie zweitstärkste Kraft nach der CDU und stellt seitdem mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten). Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die AfD in den jüngsten Umfragen vorn liegt. Sie teilt sich den Spitzenplatz mit der SPD, beide stehen bei 23 Prozent. Knapp dahinter folgen die CDU mit 21 Prozent und die Linkspartei mit 17 Prozent.

Am 26. Mai 2019 werden zudem in Bremen, Bremerhaven, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen die Gemeinderäte beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, Bezirksversammlungen, Bezirksbeiräte usw. neu gewählt.