Wahlen am Weltfriedenstag

Am 1. September finden auch in Sachsen Landtagswahlen statt. Die DKP tritt nicht mit einer eigenen Liste an. Das hat mehrere Gründe.

Einer war, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Unterstützerunterschriften sammelte, um zur Landtagswahl teilnehmen zu können – und dadurch ihren Parteienstatus zu erhalten. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wollten nicht parallel dazu die 1.000 notwendigen Unterstützerunterschriften sammeln. Trotz dessen, dass die KPD diese Hürde meisterte, wurde ihre eingereichte Landesliste aus anderen Gründen vom Wahlausschuss nicht zugelassen.

Das führt nun zu der Situation, dass keine kommunistische Partei auf dem Wahlzettel steht. Obwohl das die einzige Kraft ist, die dem aktuellen Rechtsruck, den erstarkenden Rechtskräften (die AfD liegt bei Wahlprognosen in Sachsen bei mindestens 30 Prozent), sowie einem umfassenden reaktionär-militaristischen Staatsumbau konsequent entgegentritt. Zur Landtagswahl treten insgesamt 19 Parteien an. Daher erscheint es sinnvoll sich – bei aller Kritik an bürgerlichen Wahlen – die Programme der jeweiligen Listen anzuschauen. Auch der „Wahl-O-Mat“ hat einen Fragenkatalog zur Landtagswahl erstellt. Für einen ersten Überblick ist das eine gute Hilfe.

Obwohl die Partei „Die Linke“ (ehemals PDS) seit 1990 dauerhaft im sächsischen Landtag vertreten ist, muss sie aktuell um ihren Wiedereinzug bangen. Ganz im Gegensatz zum neugegründeten BSW, das aus dem Stand zweistellige Wahlergebnisse erzielen könnte. Mit dem Verlust von Büroräumen nach einem Nichteinzug der Linkspartei, würde das die linke Organisation und Struktur in ganz Sachsen schwächen. Denn die Partei stellte ihre Räume bisher für unsere Partei, aber auch für andere linke und fortschrittliche Organisationen, Vereinen und Privatpersonen zur Verfügung. Doch wir als Kommunistinnen und Kommunisten sollten die Wahlen nicht nur aus dieser Perspektive betrachten.

„Die Linke“ will für die „Sicherung der ärztlichen Versorgung und der Bildung, die nachhaltige Entwicklung der sächsischen Industrie und Landwirtschaft zum Wohle aller, die Stärkung der Kommunen, den Erhalt der Kulturförderung und eine menschenwürdige Migrationspolitik“ werben. Das Thema Frieden steht im Wahlprogramm ganz hinten und stellt keine grundsätzliche Opposition zur aktuellen Kriegspolitik dar. Das BSW hat diesen Themenkomplex ganz vorne im Wahlprogramm und wirbt für „einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ in der Ukraine. Damit stößt BSW in der sächsischen Bevölkerung auf starke Resonanz, denn in Sachsen lehnten noch im Februar 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Tatsächlich hat das Thema „Frieden“ bei den sächsischen Wählerinnen und Wählern den größten Einfluss auf die Wahlentscheidung. Die Senkung der Energiekosten und Fragen der inneren Sicherheit folgen. Alle diese Themen gelten zwar nicht als klassische linke Themen in Sachsen, müssen aber nach entsprechender Analyse – unter Einbeziehung antifaschistischer und gewerkschaftlicher Standpunkte – von der DKP besetzt werden. Geprägt werden die Debatten aber aktuell von der Aussicht, dass die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden könnte oder neben ihr nur CDU und BSW im Landtag vertreten sein könnten. Damit wäre eine bundeshistorisch neue Koalition unumgänglich.

Ganz egal wie die Landtagswahlen ausgehen, und ob die AfD Teil der Regierungskoalition wird, ist es notwendig, gegen die Politik der Landesregierung auf die Straße zu gehen und gegen Sozial-, Demokratieabbau und den reaktionär-militaristischen Staatsumbau zu kämpfen. Die weiter oben genannten Parteien können in diesem Kampf unsere Bündnispartner sein. Die Zeit wird allerdings zeigen, wie konsequent sie es meinen.