Wahl in Hamburg

In Hamburg wird am 23. Februar 2020 das Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu gewählt. Die DKP Hamburg kandidiert bei den diesjährigen Wahlen nicht.

Alle Senate haben – ob von der CDU oder der SPD geführt – die Bereiche der sogenannten Daseinsvorsorge, die Versorgung mit Energie und Wasser, die Gesundheitsversorgung, das Wohnen und die Bildung, zur Profitmacherei angeboten. Die Grünen waren immer dabei. Daran wird sich auch nach dieser Wahl nichts ändern, welche Partei auch immer den neuen Senat anführen wird. Bei dieser Wahl wird nur entschieden, in welcher Parteienkonstellation der nächste Senat die Wünsche der Konzerne und des Monopolkapitals umsetzt. So ist denn auch in der bürgerlichen Presse die meist diskutierte Frage, ob die Grüne Fegebank oder der SPDler Tschentscher mit den meisten Stimmen an der Spitze der neuen Regierung stehen wird.
Eine kleine, sozial engagierte Opposition der Partei „Die Linke“ ist wichtig und richtig in der Bürgerschaft. Aber deren Anträge finden gegen SPD, Grüne, CDU, AfD oder FDP keine Mehrheit. Wahlen ändern daran nichts – ändern wird sich dies erst in Verbindung mit massivem außerparlamentarischen Druck.

Dieser Druck muss auf der Straße und in den Betrieben entwickelt werden. Die aus ihren angestammten Quartieren Verdrängten müssen sich organisieren, die Beschäftigten in den Krankenhäusern gegen den wachsenden Arbeitsdruck demonstrieren, die Antifaschistinnen und Antifaschisten sich gegen das immer unverschämtere Auftreten von Rechtsradikalen und Neofaschisten wehren, die Friedenskräfte gegen den Im- und Export von Rüstungsgütern auftreten, nicht nur junge Leute für echten Umwelt- und Klimaschutz kämpfen. Ein kostenloser ÖPNV muss her, Hamburg ein „Sicherer Hafen“ für die vor Krieg und existentieller Not Geflüchteten werden.

Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte auf diese Kämpfe zu konzentrieren, bestehende Kämpfe zu unterstützen, neue zu initiieren, die Regierung von der Straße unter Druck zu setzen, ihr – wenn auch vielleicht nur kleine – Zugeständnisse abzuringen.

Dabei werden wir die Einsicht zu vermitteln suchen, dass sich die regierenden Politiker zwar all die Sauereien ausgedacht haben, dahinter aber das herrschende kapitalistische System steht, als deren Handlanger sie agieren. Letztlich muss ein humanes, demokratisches und soziales System her, in dem nicht mehr das große Geld regiert – als Kommunistinnen und Kommunisten können wir da etwas empfehlen: den Kommunismus!

Wir werden die politisierte Atmosphäre nutzen und uns in die politische Diskussion einmischen. Zu den zentralen Themen der politischen Auseinandersetzung haben wir uns in einer aktuellen Ausgabe unserer Zeitung „Hamburger Utsichten“ inhaltlich positioniert:

• Auch in Hamburg beginnen Kriege! Verbot des Rüstungsumschlags über den Hamburger Hafen!
• Keine Profite mit unserer Gesundheit! – Für mehr Personal in den Krankenhäusern!
• AfD raus aus der Bürgerschaft!
• Klimawandel stoppen! Nein zur CO2-Steuer! Die Unternehmen sollen zahlen!
• Wohnen darf kein Luxusgut sein!
• „Eine Schule für alle!“ – Weg mit dem falschen Schulfrieden!
• Freie Bahn für alle!

Unter der Losung „Opposition beginnt auf der Straße“ werden in der ganzen Stadt Plakate zu den Themen Frieden, Gesundheit, Antifaschismus und Klimawandel hängen. Die Grundorganisationen werden in den Stadtteilen an Infoständen und auf öffentlichen Gruppenabenden das Gespräch mit den Menschen suchen. Alle Kraft geben wir in die außerparlamentarische Bewegung. Das heißt insbesondere im 1. Halbjahr: Das Kriegsmanöver „Defender 2020 stoppen!“ und den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus angemessen würdigen.