Waffenruhe möglich

Britannien hat Kampfflugzeuge, Bomben und Raketen im Wert von einigen Milliarden britischen Pfund an die Militärkoalition Saudi-Arabiens für ihren Krieg im Jemen geliefert. Tausende Zivilisten wurden bei Angriffen mit diesen Waffen getötet. In der kommenden Woche wird erneut die Rechtmäßigkeit dieser Waffenlieferungen vor dem obersten britischen Gerichtshof überprüft. Mittlerweile gibt es nach Vermittlungen durch das Sultanat Oman die Aussicht auf einen möglichen Waffenstillstand zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien.

Britische Gesetze verbieten Waffenlieferungen, wenn ihr Einsatz gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Dennoch hat Britannien seit Beginn des Krieges im Jemen offiziell Waffen im Wert von 7,9 Milliarden Pfund an Saudi-Arabien geliefert. Experten der „Kampagne gegen Waffenhandel“ (CAAT) gehen sogar von sehr viel höheren Werten aus, sie sprechen von bis zu 23 Milliarden Pfund. Ein erster Versuch von CAAT, gegen die Waffenverkäufe vorzugehen, hatte 2019 nur begrenzten Erfolg. Die Regierung nahm einige kosmetische Änderungen an den Lizenzbedingungen vor und lieferte weiter. Die Begründung: Saudi-Arabien würde Kriegsverbrechen nur punktuell und gelegentlich begehen.

Im zweiten Anlauf wird nun eine Klage von CAAT gegen die britischen Waffenlieferungen in der ersten Februarwoche vor dem Obersten Gerichtshof behandelt.

In Sanaa wurden mittlerweile vier YouTube-Blogger verhaftet. Sie hatten den Ansarallah vorgeworfen, sie seien Diebe, hatten dazu einige Offizielle namentlich benannt und die Steuerpolitik kritisiert. Die Blogger werden vor Gericht gestellt – ihnen wurde nach ihrer Verhaftung unter anderem Verleumdung vorgeworfen. Zwei der vier Angeklagten wurden inzwischen gegen Kaution freigelassen.

Erneut verhandeln Saudi-Arabien und die Regierung in Sanaa über einen Waffenstillstand. Eine Delegation des Sultanats Oman war mehrmals in Sanaa, um die Forderungen der Ansarallah und die möglichen Reaktionen des Königreichs Saudi-Arabien auszuloten. Beim dritten Besuch der omanischen Delegation wurde sie sogar von Vertretern Saudi-Arabiens begleitet.

Für die Regierung in Sanaa sind nach wie vor die Blockade des Landes durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten und die Auszahlung der Gehälter der Staatsangestellten aus Öleinnahmen die Hauptstreitpunkte. Um diese zu lösen, gibt es eine Reihe von Vorschlägen und Diskussionen, aber noch kein Ergebnis.

Auch der saudische Außenminister Faisal bin Farhan erklärte dem Sondergesandten der UN, Hans Grundberg, am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass es Fortschritte in den Verhandlungen gebe.

Angriffe der Ansarallah auf Ölverladestationen und Häfen in den letzten Wochen haben Öllieferungen aus dem von Saudi-Arabien kontrollierten Gebiet verhindert. Obwohl der Jemen über keine besonders umfangreichen Ölvorkommen verfügt, hat dieser erzwungene Exportstopp die Gespräche beschleunigt. Nicht zuletzt die Biden-Regierung protestierte gegen diese Angriffe.

Mit der wohlwollenden Zustimmung der britischen Regierung hat der von Saudi-Arabien unterstützte Präsidialrat des Jemen den Wechselkurs des US-Dollar in Zollangelegenheiten angehoben – zum Nachteil der schon jetzt verarmten Einwohner des Landes. Nach Ansicht der Regierung des Jemen gehört das zur Politik internationaler Akteure, allen voran die USA und Britannien, die eine Entwicklung des Jemen in Richtung Stabilität verhindern würden.

Dennoch sieht Mahdi al-Mashat, der Repräsentant der Ansarallah, die aktuellen Verhandlungen optimistisch als einen Wendepunkt.