Waffenruhe gefordert

Nach fast sechs Monaten Krieg gegen Gaza fordert der Sicherheitsrat der UN erstmals eine „Sofortige Waffenruhe“. Diesmal blockierten die USA die Resolution nicht, sondern enthielten sich der Stimme. Am Freitag vergangener Woche war ein einseitiger Entwurf der USA am Veto von Russland und China gescheitert. Der abgelehnte Text hätte nach Ansicht des russischen Botschafters bei der UN, Wassili Nebensja, „effektiv ein grünes Licht“ für Israel dargestellt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der Abstimmung am Freitag deutlich gemacht, notfalls auch im Alleingang eine Offensive in Rafah durchzuführen.

Ob sich Israel von dem am Montag gefassten UN-Beschluss beeindrucken lässt, ist offen. Doch angesichts des Völkermords in Gaza wird die Luft für Israel auch bei den westlichen Verbündeten dünner. Selbst die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat inzwischen begriffen, „es wird keine Geisel befreien, wenn Kinder in Gaza derzeit verhungern“.

Zeitgleich gingen die Angriffe Israels unvermindert weiter. Besonders das Gesundheitswesen steht im Fokus der Attacken. Seit mehr als einer Woche dauern die Angriffe auf das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt an, am vergangenen Sonntag war auch die Amal-Klinik in Chan Junis dran. Berichten zufolge wurden Personal, Patienten und schutzsuchende Flüchtlinge aufgefordert, das Gebäude nackt zu verlassen.

Auch der nach internationalem Recht illegale Siedlungsbau auf der Westbank geht weiter. Zusätzliche 80 Hektar wurden zu israelischem Staatsland erklärt. „Peace Now“, eine israelische Menschenrechtsorganisation, warf Netanjahu und dem Finanzminister Bezalel Smotrich vor, „zum Wohle einer Handvoll Siedler“ gegen die ganze Welt und die Interessen der Menschen in Israel zu handeln.

Bei Verhandlungen wurde derweil ein weiterer Geiselaustausch vereinbart: 700 Palästinenserinnen und Palästinenser sollen aus israelischen Gefängnissen freikommen, dafür werden 40 Israelis freigelassen. Nach dem letzten Austausch dieser Art wurden viele der freigelassenen Palästinenser nach wenigen Stunden erneut verhaftet.