Anfrage der Sozialen Liste an den Bochumer Stadtrat

Vor einiger Zeit hat die NPD einen „vertraulichen Meldedienst“ eingerichtet und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen: „Ergreifen sie Maßnahmen zum Selbstschutz“. In einem damaligen Flugblatt heißt es: „Zögern Sie nicht und melden Sie sich bei uns, da die staatlichen Stellen bisher nicht in der Lage waren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu garantieren“. Mit der gleichen Argumentation häufen sich in letzter Zeit im Ruhrgebiet Berichte über die Bildung von Bürgerwehren, oft mit neonazistischer Unterstützung. Eine derartige Bürgerwehr soll jetzt auch in Bochum-Wattenscheid gebildet worden sein.

Ebenso erschreckend sind die Bestrebungen, die den Kauf von Waffen propagieren. Im Zentrum steht dabei offensichtlich die „German Rifle Association“, die im Internet nach US-amerikanischen Vorbild agiert und Menschen auffordert „ihrem Ärger Luft zu machen“. Eine Ruhrgebietszeitung schrieb kürzlich „die German Rifle Associatin propagiert Waffen für alle – und Bürgerwehren“.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

1. Sind diese Entwicklungen und Bestrebungen bei der Stadt Bochum bekannt?

2. Können die Ordnungsbehörden der Stadt Bochum die Bildung einer Bürgerwehr bestätigen?

3. Wie beurteilt die Stadt Bochum die Möglichkeiten zur Unterbindung der Gründung und Tätigkeit einer Bürgerwehr? Welche Aktivitäten sind seitens der Stadt Bochum geplant?

4. Wie beurteilt die Stadt Bochum in diesem Zusammenhang die Tätigkeit der NPD?

5. Ist der Stadt die rege Tätigkeit der „German Rifle Association“ und der Waffenlobby bekannt?

6. Wie entwickelt sich in der Stadt Bochum die Anzahl der Ausstellung von Waffenscheinen?

7. Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz gab es in den vergangenen Jahren?

Blog