Waffen und Ausbildung für Faschisten

Wenn militärisch nichts mehr geht, lässt man halt die Bluthunde von der Kette und bewaffnet die Faschisten. Oder man kündigt es zumindest öffentlich an, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Denn dass das faschistische Asow-Regiment bisher nicht von Waffen aus den USA profitierte, ist wenig glaubwürdig.

Doch nun hob Washington das offiziell seit zehn Jahren bestehende Ausbildungs- und Waffenverbot gegen die inzwischen in die ukrainischen Streitkräfte integrierte Faschistenbrigade auf. Die „Washington Post“ zitiert eine Mitteilung des US-Außenministeriums, nach der Asow die Leahy-Überprüfung „bestanden“ habe. Es gäbe keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch Asow.

Das Leahy-Gesetz verbietet, ausländischen Einheiten Militärhilfe zu leisten, die Menschenrechte in irgendeiner Weise verletzen.

Anscheinend definieren die USA Mord an Zivilisten und Folter von Kriegsgefangenen nicht als

„Menschenrechtsverbrechen“, zumindest dann nicht, wenn sie von nützlichen Faschisten begangen werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Asow-Brigade, die am 9. Mai 2014 in Mariupol mit Panzern Jagd auf Menschen gemacht hat, die den Tag der Befreiung begehen wollten, als unschuldig verkauft wird. Auch gibt es Videoaufnahmen des Asow-Kämpfers Sergei „Bootsmann“ Korotkich, in dem er die Erlaubnis gibt, auf Zivilisten ohne blaue Armbinde – das Erkennungszeichen der ukrainischen Streitkräfte – zu schießen. Das war in Butscha. Nicht zu vergessen das Video des Asow-Kommandeurs Sergej Welitschko, wie er in einem Dorf in der Nähe von Charkow russische Kriegsgefangene grausam foltert.

Wer für einen Sieg im Krieg gegen Russland bereit ist, bis zum dritten Weltkrieg, zumindest aber bis zum letzten Ukrainer zu gehen, bewaffnet halt auch Faschisten.

Die deutsche Politik ficht das wie gewohnt nicht an. So fordert Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, „jedwede Unterstützung“ für die Ukraine. Erfolge diese nicht, wäre dies „für den weiteren Kriegsverlauf und damit für die Zukunft der europäischen Sicherheit fatal“.

Munter fordert derweil die Ukraine „mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme“ (Selenski) und „jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren“ (Schmyhal). Im Bundestag verkündet der mit dem Rücken an der Wand stehende ukrainische Präsident: „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei.“ Als wären Verhandlungen nicht das einzige, was sein Land noch retten könnte.

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin ging es diese Woche dann darum, wer nach dem Tod mit Aufräumen Profite machen wird. 2.000 Vertreter aus etwa 60 Ländern wollten dort kein Geld für die geforderten 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr sammeln, die zahlt ja die Bevölkerung im kriegsgeilen Westen. Sondern das Ziel war, „relevante Akteure“ aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um „Initiativen zur Unternehmensförderung“ zu gründen. Natürlich waren auch Rüstungsunternehmen anwesend. Schließlich sollte es auch immer um die Bewaffnung der Ukraine gehen. „Diese Konferenz handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Je weniger übrig ist von einem Land, desto mehr Profit beim Wiederaufbau.