Waffen für die Eskalation

Eine „Investition in den Frieden“, so nannte der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde bei den UN, Riyad Mansour, die Mitgliedschaft Palästinas als Staat bei den Vereinten Nationen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Algeriens stand im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Abstimmung und erhielt 12 von 15 Stimmen. Und wieder einmal erwiesen sich die USA als verlässlichste Verbündete Israels. Ihr Veto brachte den Entwurf zu Fall.

Vor der Abstimmung versuchten die USA, ihre Verbündeten zur Ablehnung der Resolution zu bewegen, um auf ihr Veto verzichten zu können. Erfolglos. Auch Israel hielt sich vor der Abstimmung zurück und verzichtete zunächst auf den Angriff auf Ziele im Iran. Dieser erfolgte erst nach der Abstimmung.

Wie das israelische Militär beim iranischen Angriff sprach jetzt das iranische Militär von einem bedeutungslosen Angriff, der keine Schäden verursacht habe. In gleicher Weise äußerte sich der rechtsextreme israelische Minister Ben Gvir, der den Angriff als „armselig“ bezeichnete.

Einen ganz praktischen Zugang zur Frage von Krieg und Frieden finden die internationalen Ratingagenturen. Mit S&P kündigte eine weitere Kredit-Ratingagentur eine Abwertung der israelischen Kreditwürdigkeit an. Die Kosten des Krieges und seiner Folgen, die Möglichkeit eines offenen Krieges mit dem Iran belastet die israelische Wirtschaft zu sehr für ein „Business as usual“.

Und in einer unerwarteten Wendung drohen US-Sanktionen gegen eine Einheit des israelischen Militärs, die auf der Westbank wütet. Schon vor dem 7. Oktober hatte eine Kommission des US-Außenministeriums Menschenrechtsverletzungen des israelischen Militärs auf der Westbank festgestellt – so umfangreich, dass es Sanktionen empfahl. Im Zentrum der Vorwürfe steht das Bataillon Netzah Yehuda, das sich vorwiegend aus rechtsextremen jungen Soldaten zusammensetzt. Sollte Blinken – wie angekündigt – Sanktionen verhängen lassen, dürften keine US-Waffen mehr an das Bataillon übergeben werden.

Die Außenminister der G7-Staaten äußerten sich mittlerweile gegen eine großangelegte Militäroperation in Rafah, weil sie „katastrophale Konsequenzen für die zivile Bevölkerung“ hätte. Im November letzten Jahres hatte eine Erklärung der selben Gruppe noch betont, wie wichtig der Schutz von Zivilisten und die Einhaltung des Völkerrechts seien. Folgen hatte die Erklärung keine.

Denn die Kritik an Israels Kriegsführung hält EU oder G7 nicht davon ab, Israel mit massiven Waffenlieferungen zu unterstützten. Seit dem 7. Oktober sind die Waffenlieferungen aus den USA und der EU – insbesondere aus Deutschland – nach Israel massiv angestiegen. Deutsche Rüstungsexporte stiegen 2023 im Vergleich zum Vorjahr auf das Zehnfache. Israelische Anträge auf den Erhalt von Rüstungsgütern werden seit dem 7. Oktober 2023 mit Vorrang bearbeitet. Und gerade gibt der US-Kongress grünes Licht für weitere Milliarden für Waffenlieferungen und sonstige Hilfe für Israel.

Die USA gaben offiziell noch immer kein grünes Licht für den israelischen Angriff auf Rafah. Doch die verstärkte militärische Unterstützung spricht eine andere Sprache. Auf diesem Hintergrund konnte Netanjahu in einer Fernsehansprache anlässlich des Pessach-Festes verstärkten militärischen und politischen Druck auf Hamas ankündigen – für israelische Medien ein Hinweis auf einen möglichen Angriff auf Rafah. Die Waage neigt sich weiter in Richtung Eskalation. Den USA und ihren Verbündeten bleibt die Aufgabe, das Bild der humanitären Katastrophe in Gaza zu mildern.