Waffen für den Endsieg

6.000 Quadratkilometer soll die Ukraine nach eigenen Angaben zurückerobert haben – unabhängig überprüfbar ist das, wie es in den bürgerlichen Medien so schön heißt, natürlich nicht. Es passt aber am Dienstagmorgen dieser Woche einfach zu schön, um diesen Hinweis überhaupt noch dazuzuschreiben. Energiepreise, Proteste, Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie und eine in den vergangenen Wochen von führenden westlichen Politikern beklagte „Kriegsmüdigkeit“ der Europäer – es war dringend eine Meldung über den nahen Sieg über den bösen Russen fällig, der die Titelseiten des Blätterwaldes schmücken kann. Denn das „Frieren gegen Putin“ wird auch die willigste Bevölkerung nur dann ertragen, wenn ein Ende in Sicht ist.

Was an den Militärmeldungen stimmt oder nicht, ist schwer zu beurteilen, klar ist nur, dass ukrainische Erfolge gerade zum bevorstehenden „Endsieg“ hochstilisiert werden, während man zum Beispiel die durch Russland erfolgte Unterbrechung des Stromnetzes in der Ukraine als militärisch völlig unwirksamen Angriff auf die Zivilbevölkerung darstellt. So weit, so bekannt.

Und während sich die Ukraine weiterhin Friedensverhandlungen verweigert, sondern einen Rückzug Russlands hinter die Grenzen von 1991 verlangt (und damit den Volksrepubliken ihr Existenzrecht abspricht, genauso wie der Bevölkerung der Krim ihr Recht auf Selbstbestimmung), kommt aus der deutschen Politik das ewig gleiche Mantra: Die Ukraine verliert? Mehr Waffen! Die Ukraine gewinnt? Noch mehr Waffen! Egal was passiert, Hauptsache Waffen!

Und so folgte auf Andeutungen von Olaf Scholz, dass Deutschland in der Frage der Waffenlieferungen keine Alleingänge machen werde, die sofortige Antwort des Koalitionspartners. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern, um die „Erfolge“ der „kampfwilligen Ukrainer“ zu „untermauern“: „Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren.“ Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte direkte Lieferungen ohne Ringtausch – aus Beständen der Bundeswehr und von der deutschen Rüstungsindustrie. In zwei Monaten könne es dafür zu spät sein, sagte er im Interview mit der „Tagesschau“ am Montag. Und Ricarda Lang, die Ko-Vorsitzende, forderte ebenfalls und sofort neue Waffenlieferungen: „Die Zeit der Zögerlichkeit muss vorbei sein. Es muss mehr geliefert werden.“ Das sieht laut Lang die Grünen-Basis genauso.

Und während die Legende von Butscha bei der Gelegenheit aufgewärmt wird und „Berichte“ über „Leichen mit Folterspuren“ in den Gebieten, aus denen sich die Russen zurückgezogen haben, es von Facebook auf die Titelseiten schaffen, wird in Nebensätzen nüchtern davon gesprochen und geschrieben, dass die Gebiete nun vom Inlandsgeheimdienst USB und ukrainischer Armee nach Kollaborateuren durchkämmt würden. Was mit Menschen in der Ukraine passiert, die tatsächlich oder auch nur vermeintlich mit Russen zusammenarbeiten, konnte man in den vergangenen Monaten sehen. Wenn man es denn wollte.