Mehr Rot auf die Straße!

Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die DKP an Rhein und Ruhr eine Enttäuschung und Ermutigung zugleich. Mit 2 238 Zweitstimmen hat die DKP 668 weniger Zweitstimmen als bei der Landtagswahl im Mai. Das zeigt, wie gering unser wahlpolitischer Stellenwert ist. Auch wenn dies nicht gleichzusetzen ist mit dem politischen Einfluss der DKP, bedarf dieses Ergebnis einer gründlichen Analyse und Schlussfolgerungen. Die DKP hat zuletzt zur NRW-Landtagswahl 1995 und im Bund 1983 (!) kandidiert, dazwischen noch zu drei Europawahlen. Dies geschah mit dem Hinweis, sonst den Parteienstatus zu verlieren. Diese wahlpolitische Abstinenz war verhängnisvoll. Auf die eigene politische Profilierung bei Wahlen wurde weitgehend verzichtet. Dies hat tiefe Spuren bei den Mitgliedern und im Umfeld der DKP hinterlassen. Auch bei Kommunalwahlen trat die DKP nur noch in wenigen Städten an. Die meisten Mitglieder und Grundorganisationen haben es verlernt Wahlkampf zu führen. Eine kommunistische Partei, die sich aus dem Werben um Stimmen bei Wahlen verabschiedet und darauf verzichtet, ihre antimonopolistischen Forderungen in Wahlkämpfen bekannt zu machen, gibt sich langfristig selber auf.

Ermutigend ist das Ergebnis bei den vier Direktkandidaturen im Bezirk Ruhr-Westfalen. Im Wahlkreis Bottrop, Gladbeck, Dorsten erreichte der Gladbecker DKP-Ratsherr Gerd Dorka 686 Stimmen (0,5 Prozent). In Essen erreichten die beiden Kandidaten Peter Köster 223 Stimmen (0,2 Prozent) und Diana Kummer 197 Stimmen (0,1 Prozent) sowie in Münster Manfred Stolper 173 Stimmen (0,1 Prozent). In diesen Wahlkreisen war auch das Zweitstimmenergebnis für die DKP deutlich höher als in den anderen Wahlkreisen. Hier zeigt sich eine Erfahrung, dass insbesondere über das persönliche Vertrauen zu bekannten Kommunistinnen und Kommunisten auch eine größere politische Zustimmung für die DKP erreicht werden kann. Durch eine starke Verbindung von Person und Partei wollen wir darüber hinaus die Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimme weiter schließen. Ziel muss daher sein, bei künftigen Bundestagswahlen in NRW nicht nur in 4 von 64 Wahlkreisen direkt zu kandidieren. Das Wahlgesetz gibt uns ein Jahr Zeit, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Entscheidungen über die Teilnahme der DKP an Wahlen auf Landes- oder Bundesebene müssen daher wesentlich früher gefasst werden, um den Grundorganisationen auch die notwendige Zeit für diese Sammlungen zu geben.

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass auch Parteigruppen, die lange nicht mehr öffentlich aufgetreten sind, durch die Plakatierung und durch Infostände wieder auf der Straße sichtbar waren. Mit der Verteilung der Wahlmaterialien wurde das direkte Gespräch im Stadtteil über die antikapitalistischen Forderungen der DKP und die Stimmabgabe für die DKP genutzt. Aus den Städten wurde berichtet, dass im Wahlkampf die Achtung bei Bündnispartnern gegenüber der DKP, auch bei dem geringen Stimmergebnis, eher gestärkt wurde. Im Bezirksvorstand wurde in der Auswertung diskutiert, die Sicherung der Existenz der Grundorganisationen sowie die Stärkung vorhandener Grundorganisationen und Kreise in den Mittelpunkt der künftigen Parteientwicklung zu stellen. Dazu gehört auch, dass wir Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb und im Stadtteil bekannter machen wollen.

Michael Gerber,

Stellvertretender Vorsitzender

im Bezirk Ruhr-Westfalen

Teilnahme notwendig und richtig

Die Ergebnisse auch der jüngsten Wahlen zeigen: Die herrschende Klasse setzt zur Einbindung der Massen in ihrer Politik vermehrt auf die Themen Rassismus und Nationalismus. Als Stichwortgeber dient dabei die AFD, der Rest der Parteien lässt sich die Themen aufdrängen. Damit gelingt es sehr gut, die Verwerfungen, die die Politik des Monopolkapitals erzeugt, totzuschweigen und zur Not Sündenböcken in die Schuhe zu schieben. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Wahl ist daher, dass es keine Notwendigkeit für die Einbindung der Arbeiterklasse in eine reformistische Politik gibt. Gleichzeitig gibt es bei vielen Menschen den diffusen Wunsch nach einer Alternative. Siehe Schulz-Effekt oder die Umfrageergebnisse, z. B. zum Thema Frieden.

In dieser Situation war unsere Teilnahme notwendig und richtig. Nicht etwa, weil wir damit in der Breite unsere Positionen hätten bekannter machen können, schon gar nicht wegen der sehr ernüchternden Wahlergebnisse. Der Wahlkampf war ein Schritt zur Stärkung der DKP, die bitter notwendig ist. In Baden-Württemberg haben wir magere Tausend Stimmen erhalten, weniger als die Hälfte der gesammelten Unterschriften, allerdings auch ein vielfaches unserer Mitgliederzahl. 2013 hatten wir nur in Heidenheim kandidiert. Der Vergleich der Stimmenzahl bestätigt die Erfahrungen mit Direktkandidaturen: Bei der Erststimme ist die Bereitschaft, Protest zu wählen, deutlich höher. Wir sollten also versuchen, mit beiden Stimmen wählbar zu sein, damit für uns nachprüfbar wird, wo unsere Agitation erfolgreich ist, wo und wie wir die Klasse erreichen.

Auch bei uns gab es mehr Rot auf der Straße. Schon bei der Unterschriftensammlung konnten wir positive Erfahrungen sammeln. Vieles ist sehr von Einzelpersonen abhängig gewesen, zu wenig kollektive Überlegung stand dahinter. Da es erhebliche Zweifel gab, ob wir die notwenigen Unterschriften zusammen bekommen, ging es vor allem um ein ausgefülltes Formular, wie wir Klassenbewusstsein schaffen, haben wir uns zu wenig gefragt. Ähnliches gilt auch für unser öffentliches Auftreten. Insgesamt lässt sich feststellen, dass unser Herangehen momentan zu wenig geplant ist und nicht langfristig vorbereitet wird. Das müssen wir lernen. Beginnend bei den Überlegungen, wen wir erreichen wollen, mit was wir die Klasse erreichen wollen, usw. Natürlich gehören da auch die organisatorischen Schritte dazu. Die Plakate, die aufgehängt wurden, müssen auch wieder runter. Plant man dies langfristig, ist auch Zeit zu überlegen, wen man in diese Aufgaben mit einbinden kann. Zum geplanten Herangehen gehört aber vor allem die Politikentwicklung in den Grundorganisationen. Wir hatten im Bezirk einstimmig eine anspruchsvolle Planung beschlossen. Die Idee war, in allen Kreisen und Gruppen das Sofortprogramm auf eine Forderung zuzuspitzen, eine Auseinandersetzung zu suchen oder zu initiieren und den Wahlkampf zum Klassenkampf werden zu lassen. Dies hat uns überfordert. Es gab Ansätze, aber eine direkte Verbindung zu den Wahlen hat sich nur zufällig ergeben. So gab es etwa eine sehr gelungene Aktion der Friedensbewegung zum Antikriegstag in Stuttgart, die von der DKP initiiert wurde. (Siehe UZ vom 8.9.17) Weder in der Planung noch in der Durchführung ist es dabei gelungen, unseren Wahlantritt tatsächlich zu integrieren.

Für die Zukunft müssen wir uns die Frage stellen, wie der Wahlkampf zur Mobilisierung der Klasse genutzt werden kann. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass dies vor allem bei 1-Punkt-Bewegungen, wie etwa dem Widerstand gegen Stuttgart 21, gelingen kann. Das hätte im Wahlkampf etwa die Frage der Leiharbeit oder auch der Millionärssteuer sein können. Aus den Widersprüchen des Kampfes um die „Eine“ Forderung lässt sich dann der Gesamtzusammenhang ableiten. An Arbeit, Frieden, Solidarität müssen wir dran bleiben. Auch das Sofortprogramm bietet eine Grundlage, den Gesamtzusammenhang zu erklären. Ihm fehlt allerdings die Herleitung der Notwendigkeit des Sozialismus. Wir dürfen bei aller notwendigen Orientierung auf die Massen nämlich nicht vergessen, dass wir unseren Zulauf momentan über anpolitisierte Menschen haben. Da würde dem Sofortprogramm mehr Klarheit zum Thema Sozialismus gut tun.

Björn Blach,

Bezirksvorsitzender

im Bezirk Baden-Württemberg

Konsequente Wahlkampfpolitik

Aus klarem Ziel und revolutionärer Parteidisziplin leiten sich Strategie, Taktik und Operation ab. In der Organisation auch von Kampagnen und Wahlkämpfen liegt immer ein wesentlicher Erfolgsanteil. Zehn Monate wurde Wahlkampf gemacht von der Unterstützerunterschrift bis zur Wahlkampfaktion. Kommunisten in Bandenburg führten rund 10 Monate konsequente Wahlkampfpolitik – nicht um Wählerstimmen und den Einzug in die Parlamente, sondern um Kommunisten als Persönlichkeiten, unsere Existenz als Partei, und die Notwendigkeit, unsere Positionen darzulegen und den Menschen eine Alternative für Widerstand nahe zu bringen. Also kurz: die Partei stark machen und die Parteibeschlüsse umsetzen. Für uns war die Unterschlagzeile „wählt Kommunisten“ nicht nur eine Schlagzeile, die auf den Plakaten und Materialien weithin sichtbar ist. Sie ist eine Losung, die von den Menschen verstanden wird. Dies stand bei jeder Erwägung immer  vorne. „Wählt Kommunisten“ benennt, dass es auch gegenwärtig Kommunisten gibt, dass der Anspruch der Kommunisten – trotz KPD-Verbot und Annexion der DDR – Bestand hat und es Menschen in allen Teilen dieses Landes gibt, die sich dazu bekennen.

Zentrale Kerne waren unser Wahlaktiv zuverlässiger Genossen neben Leitungs- und Anleitungstätigkeit des Landesvorstandes und das Wahlkampfteam im Parteivorstand sowie die Verbindlichkeit der strategischen Parteibeschlüsse zum Wahlkampf. Wir trafen uns mit beachtlichem Aufwand an etwa jedem vierten Wochenende, analysierten und kontrollierten und passten ggf. Beschlüsse an. Nach individuellen Neigungen, Stärken und Erfahrungen bildete sich, wie in den Jahren zuvor, organisiert eine Gruppe aktiver Wahlkämpfer heraus, die über die Grenzen der Grundorganisationen hinaus landesweit wirkten. Für alle Veröffentlichungen arbeiteten wir kommunistische Persönlichkeitsprofile heraus. Dazu erarbeiteten wir Leitlinien für die Argumentation auf der Straße, für Presseartikel und Internetwahlportale (wie Facebook, Wahlomat, Abgeordnetenwatch usw.). Damit sicherten wir, dass unsere Kandidaten einheitlich als Kommunisten wahrgenommen wurden. Ein Genosse koordinierte Wahlaktivitäten. Wir setzten durch, nur landesverbandseigene E-Mailadressen zu benutzen und der Koordinator erhielt Kopien aller Wahlkampf-E-Mails. Das war nicht widerspruchsfrei, ermöglichte aber zu erkennen, wenn die DKP missbraucht werden sollte und dass alle Genossen wie aus einem Munde sprachen.

Mit zwei Facebookseiten und mehr als 30 Artikeln auf unserer Webseite erreichten wir etwa 16 000 Besucher mit 36 000 Seitenaufrufen. Wir erarbeiteten grundsätzliche Antworten zu den Fragen aus Presse, von Interessenten und bekannten Portalen. Unser Wahlkampfkoordinator bearbeitete die meisten Veröffentlichungen, ob Antworten auf Fragen an die Direktkandidaten auf Internet-Wahlportalen oder der Presse. Vor allem aber tritt die Erkenntnis, dass ein Genosse von Wählern und Interessenten mit „allen Kommunisten“ gleichgesetzt wird, nicht automatisch ein. Es fällt schwer, immer im Sinne der Gemeinsamkeiten unserer Partei zu sprechen, soweit möglich sich auf Wesentliches zu beschränken oder Fragen zu privaten Angelegenheiten eben nicht zu beantworten. Hart ist auch, unzulässige oder diffamierende Fragen zu entlarven und zurückzuweisen. Mit Hilfe der aktiven Mitglieder und Sympathisanten steckten und verteilten wir etwa 20 000 „Rote Brandenburger“ und auch zahlreiche „UZ“-Sonderausgaben, hängten rund 1 500 rote Plakate mit der gut erkennbaren Losung „Wählt Kommunisten“ und unserer Landesliste und sprachen mit gut 20 000 Menschen auf der Straße. Drei Tage vor der Wahl schafften wir in einer straff organisierten, konzertierten Aktion landesweit und zeitgleich 25000 Flugblätter im Layout der „3 gute Gründe“ und der Aufschrift „Liste11“ auf der Rückseite in vorher festgelegte Gebiete. So bildeten Webseite, Facebook, Portale, Interviews, Plakate, Flugblätter und einige Infotische den sachlichen Komplex des bundesweiten Wahlkampfes der Kommunisten in Brandenburg.

Mario Berríos Miranda,

Landesvorsitzender der

DKP Brandenburg