Wählerbetrug

Ein großes Lob für die aktuelle Ausgabe. Mich bewegt als früheres SED- und PDS-Mitglied, dass wir wirklich die Ebene der freundschaftlichen Debatte „unter Genossen“ verlassen müssen, wenn die Partei „Die Linke“, abgesehen von der Anmaßung, die in diesem Namen steckt, schlicht und einfach Wählerbetrug vorbereitet. Grüne und SPD sagen wenigstens klar, dass sie für die NATO, also die Unterordnung unter die strategischen globalen Interessen des USA-Imperialismus, sind. Doch wenn Janine Wissler sich im Deutschlandfunk de facto gegen einen NATO-Austritt, für eine Auflösung des Interventionskriegsbündnisses mit Umwandlung in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ausspricht, weiß sie im Grunde ganz genau, dass das eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist. Denn zu einer Auflösung beziehungsweise Umwandlung der NATO wäre die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Weshalb sollten die USA und Großbritannien zustimmen? Weshalb sollten sie das Instrument abschaffen, das, wie es der erste (britische) NATO-Generalsekretär sagte, dazu bestimmt ist, „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (um die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen niederzuhalten)? (…) Also ist das völlig illusorisch und das weiß auch der gesamte Parteivorstand der PDL. Stellt man dagegen die klare Haltung unserer Partei – „Deutschland raus aus der NATO, NATO und US-Kernwaffen, -Stützpunkte und -Stäbe – raus aus Deutschland! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr! Keine Rüstungsexporte mehr!“ –, dann wird auch klar, warum wir zur Wahl antreten. Für die noch Linken in der Linkspartei stellt sich schon die Frage, ob sie diese Linie mitmachen und sich dann abends im Spiegel noch in die Augen sehen können.