Wählen, bis es Erdogan passt

Am Ende hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder einmal durchgesetzt. Auf Druck des Despoten und seiner Regierungspartei AKP hat die Hohe Wahlkommission YSK nach mehrwöchiger Prüfung unter fadenscheinigen Vorwänden das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Istanbul annulliert. Die 16 Millionen Einwohner der Bosporus-Metropole sind aufgerufen, am 23. Juni noch einmal wählen zu gehen.

Seit 25 Jahren wird die Stadt von der AKP regiert. „Wer Istanbul holt, gewinnt die Türkei“, lautet eine Redensart, und so war der Verlust dieser Stadt an die oppositionelle CHP für die Langzeitregenten größer als selbst die Niederlage in der Hauptstadt Ankara. Dabei geht es nicht nur um Image und Posten, es geht um Interessen und das große Portemonnaie. Istanbul verfügt über ein Haushaltsvolumen von umgerechnet 5,2 Milliarden Euro, rechnet Bülent Mumay in der „FAZ“ vor. Der Umsatz von 28 städtischen Betrieben beläuft sich auf 3,6 Milliarden Euro. „Wer die ökonomische Hauptstadt der Türkei regiert, hat die riesigen Renditen, die die Stadt abwirft, und die Macht der Zukunft in der Hand“, so Mumay. „Erdogan weiß das genau. 1994 wurde er Oberbürgermeister von Istanbul, von dort marschierte er durch zum Tausend-Zimmer-Palast. Mit dem milliardenschweren Istanbuler Budget schuf er seine eigenen Finanzmagnaten und sorgte so für die Finanzierung seiner Politik. Mit den Medien der Unternehmer, die er reich gemacht hatte, begann sein Marsch zur Alleinherrschaft über die Türkei.“ In Istanbul gehe es für Erdogan und die Seinen „buchstäblich ums Überleben“, am Ende seien „Ausschreibungen in Milliardenhöhe zu verlieren“.

Istanbuls abrupt abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu denkt nicht ans Aufgeben. Er will Erdogan die Stirn bieten. Nach der Annullierungsfarce sprach der CHP-Politiker von „Verrat“ und kündigte eine „Revolution“ für Demokratie an. „Was wir jetzt machen, ist ein Kampf für Demokratie und eine Mobilisierung für Demokratie“, sagte Imamoglu gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“. „Wir wollen uns das zurückholen, was wir schon gewonnen haben.“

Ausgemacht ist ein neuerlicher Sieg keineswegs. Bei der Wahl am 31. März unterlag Erdogans Kandidat Binali Yildirim nur äußerst knapp. Imamoglu konnte sich mit letztlich 14 000 Stimmen Vorsprung durchsetzen, weil die Opposition geeint war. Die prokurdische HDP hatte auf einen eigenen Wahlantritt verzichtet. Fraglich ist, ob am 23. Juni wieder so viele Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden können.

Erdogan versucht ganz offensichtlich, einen Keil in das Bündnis seiner Gegner zu treiben und einen Teil der kurdischen Wähler dem CHP-Mann wieder zu entreißen. Geschickt werden von den AKP-Oberen „Friedenssignale“ verbreitet. Nach acht Jahren durfte mit einem Mal PKK-Gründer Abdullah Öcalan von seinen Anwälten besucht werden. Von dem auf der Gefängnisinsel Imrali Totalisolierten wurde danach eine Erklärung verbreitet, der zufolge Öcalan zu einer „tiefen gesellschaftlichen Versöhnung“ in der Türkei aufruft. Um die Probleme zu lösen, müsse man sich von „jedweder Polarisierung und Streitkultur“ fernhalten und zur Methode der „demokratischen Verhandlung“ übergehen, heißt es da. Den Anwälten zufolge bittet Öcalan seine Anhänger, den Solidaritätshungerstreik mit ihm nicht bis zum Äußersten zu treiben. Und schließlich werden die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Syrien dazu aufgerufen, auf die Empfindsamkeiten der Türkei Rücksicht zu nehmen. Nicht auszuschließen, dass vor dem 23. Juni noch HDP-Gefangene aus ihrer politischen Willkürhaft entlassen werden.

Auch der Wahltermin ist von Erdogans Wahlkommission geschickt gewählt, fällt er doch mit dem Beginn der Feriensaison zusammen. Viele Istanbuler fahren da normalerweise schon ans Meer. Die CHP setzt deshalb auf Kreativität und schwarzen Humor. Die Stadtverwaltung des CHP-regierten Badeorts Bodrum hat via Twitter eine „Unwetterwarnung“ herausgegeben. „Liebe Istanbuler, für den 23. Juni ist in Bodrum schwerer Schneefall vorhergesagt. Alle unsere Strände werden geschlossen sein. Wir empfehlen euch, an diesem Tag die Sonne in Istanbul zu genießen.“ Aus der Küstenprovinz Canakkale kommt die Warnung: „Haifisch-Angriff erwartet an Bozcaada-Stränden am 23. Juni. Wählt in Istanbul. Werdet nicht Haifischfutter.“ Andere Küstenorte warnen vor „Temperaturen bis zu 150 Grad und einer 90-prozentigen Luftfeuchtigkeit“. Und unter dem Hashtag #herseycokguzelolacak (Alles wird gut) rufen prominente türkische Schauspieler und Musiker zur Wahl auf, darunter der Popstar Tarkan („Kiss Kiss“) mit allein 3,9 Millionen Twitter-Followern. Wie „AFP“ berichtet, bieten Fluggesellschaften, darunter Pegasus und Turkish Airlines, Passagieren, die am Wahltag in Istanbul bleiben, eine kostenlose Erstattung ihrer Flugtickets an. Hotelreservierungen können kostenlos storniert werden.

Die NATO steht derweil in Treue fest an der Seite des Despoten und seiner islamistischen AKP. Generalsekretär Jens Stoltenberg bekundete bei einem Besuch in Ankara Erdogan die Unterstützung des Militärpakts. „Die Türkei ist ein wichtiger und hoch geschätzter NATO-Verbündeter“, so Stoltenberg. Und auch die EU will mit Erdogan nicht brechen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnt ausdrücklich vor einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Als Grund nennt der CDU-Politiker im „Focus“ gemeinsame Abkommen mit Ankara für die Flüchtlingsabwehr. Dafür wird Erdogan eine milliardenschwere Anschlussfinanzierung über das Jahr 2020 in Aussicht gestellt.