Wächter gegen Souveränität

Mit der „Operation Sentinel“ (Operation Wächter) wollen die USA die freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus sichern. Schon einmal hatte die US-Marine dort Schiffe auf ihrer Fahrt „geschützt“. Das war 1988, während des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran, und betraf alle Schiffe befreundeter und neutraler Staaten. Dieser „Schutz“ ging so weit, dass am 3. Juli der Passagierflug 655 der Iran Air über iranischem Hoheitsgebiet und auf der üblichen Flugroute vom US-Kriegsschiff „Vincennes“ abgeschossen wurde. 290 Personen an Bord, darunter 66 Kinder, wurden getötet.

Jetzt also „Operation Sentinel“. Das Zentralkommando der US-Streitkräfte verkündete am 19. Juli, diese Operation würde freie Durchfahrt und Sicherheit auf wichtigen Handelsrouten im Nahen Osten sicherstellen und deeskalierend auf die Spannungen in der Region wirken. Zu diesem Zweck werde eine multinationale Flotte organisiert.

Die Liste der Freiwilligen, die sich an einer solchen Flotte beteiligen wollen, ist bisher begrenzt. Großbritanniens neuer Außenminister Dominic Raab kündigte die britische Teilnahme an der Operation an. Doch Deutschland lehnt die Teilnahme an einer US-geführten Flotte vorerst ab. Auch die japanische Regierung hält sich bedeckt. Japan gehörte zu den wichtigsten Kunden des Iran und will sich Geschäftsbeziehungen für die Zukunft offenhalten. So gab es von japanischer Seite auf eine Anfrage während eines Ministertreffens lediglich die Antwort, man werde die Teilnahme an einer solchen Aktion genau prüfen.

Im Gegensatz zu Saudi-Arabien suchen die Regierungen von Oman, Kuweit und Katar eher nach einer diplomatischen Lösung. Der Iran pflegt gute Beziehungen zu Kuweit und arbeitet wirtschaftlich eng mit Oman und Katar zusammen. Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami erläuterte seinen Amtskollegen aus den drei Ländern die Haltung des Iran.

Dass weitere militärische Aktivitäten alles andere als deeskalierend wirken, ist offensichtlich. Mohammed Dschawad Sarif, der Außenminister des Iran, betonte, die Anwesenheit von Militär der Mächte außerhalb der Region destabilisiere die Situation weiter. Der Marinechef der iranischen Revolutionsgarden, Aliresa Tangsiri, sagte dazu, der Iran könne die Sicherheit der Straße von Hormus vollständig garantieren, was US-Außenminister Pompeo natürlich zurückwies. Darüber hinaus stellt die offizielle Teilnahme Israels an „Sentinel“ für den Iran eine rote Linie dar.

Im Zentrum der US-Aktivitäten gegen den Iran steht bisher der Wirtschaftskrieg. Die Androhung von Sanktionen gegen die Abnehmer iranischen Öls haben dazu geführt, dass sich die gelieferte Menge von 2,5 Millionen Barrel pro Tag – vor dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen – auf 500 000 Barrel reduziert hat.

Dabei hat der Iran Mittel und Wege gefunden, die – völlig legalen – Ölverkäufe vor dem Zugriff durch die USA zu schützen. Der Iran nutzt dazu ein Netzwerk von Konten. Ein CIA-Spionagering, der dieses Netz durchdringen sollte, flog vor kurzem auf. Eine weitere schlechte Nachricht für die US-Regierung: Sie wollte ein Bürogebäude in Manhattan konfiszieren und verkaufen, das angeblich der Regierung des Iran gehört. Der Wert wird auf bis zu einer Milliarde Dollar beziffert. Ein Gerichtsurteil in zweiter Instanz gab der Klage des Besitzers, der in den USA ansässigen Alavi Foundation, recht.

Chinesische Banken und Energie-Unternehmen wie Sinopec kooperieren nach wie vor mit dem Iran. Jenseits von Konfiszierung, Spionage und Schmuggel müssten die USA also die direkte und noch massivere Konfrontation mit der VR China suchen, wollten sie wie geplant den Ölhandel auf Null bringen.