Votum gegen den Putsch

Venezuelas Kommunisten haben die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Venezuela als einen „Sieg des Volkes“ bewertet. Die hohe Beteiligung sei ein klares Signal gegen den Terrorismus und die Forderungen nach einer ausländischen Intervention in dem südamerikanischen Land gewesen, erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCV), Oscar Figuera, am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas. Er rief dazu auf, die Constituyente als eine Chance wahrzunehmen, „um über eine neue Gesellschaft zu diskutieren“. Der Verlauf der Abstimmung habe gezeigt, dass auch Teile der Bevölkerung, die sich nicht als „Chavistas“ verstehen, die „faschistische und terroristische Gewalt“ der Opposition ablehnen

Mehr als acht Millionen Menschen, so die offizielle Zahl des Nationalen Wahlrats (CNE), haben sich am vergangenen Sonntag an der Wahl beteiligt. Das entspricht 41,5 Prozent aller Wahlberechtigten – und liegt nur knapp unter der Zahl der Menschen, die bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2012 für Hugo Chávez stimmten. Jorge Rodríguez, Bürgermeister des Innenstadtbezirks Libertador von Caracas, erklärte deshalb am Montag, die Chavistas hätten ihre historischen Stimmenanteile zurückgewonnen, nachdem bei der Parlamentswahl 2015 nur noch gut fünf Millionen Venezolaner für das Regierungslager votiert hatten.

Eine Gleichsetzung der Beteiligung und der chavistischen Stimmen ist durchaus möglich, denn die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, die Wahl zu boykottieren und selbst keine Kandidaten aufgestellt. So hatten die Wählerinnen und Wähler nur die Auswahl zwischen Kandidaten der Sozialistischen Partei (PSUV) und Aspiranten verbündeter, aber kritischer Gruppen, auch die PCV nominierte gemeinsam mit Bündnispartnern eigene Kandidatinnen und Kandidaten.  

Gewählt wurden unter anderem die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, Präsident Maduros Ehefrau Cilia Flores und der PSUV-Vizechef Diosdado Cabello. Sie gehören zu den 364 Abgeordneten, die in territorialen Wahlkreisen angetreten sind. Mit einer zweiten Stimme konnten die Venezolaner allerdings auch Vertreter ihrer jeweiligen sozialen Gruppe bestimmen: Arbeiter wählten Arbeiter, Unternehmer stimmten für Unternehmer, Körperbehinderte für Körperbehinderte. Ergebnisse lagen bei UZ-Redaktionsschluss noch nicht vor.

Das Ziel der rechten Opposition war und ist nicht weniger als der Sturz der Regierung und des Staatschefs. Dafür hatten sie in den vergangenen Wochen und Monaten zu unzähligen Demonstrationen und Aktionen aufgerufen. Hatten die Regierungsgegner im April und Mai jedoch teilweise Zehntausende Anhänger mobilisieren können, gelingt ihnen das inzwischen nicht mehr. Für den Wahlsonntag hatten sie angekündigt, „Millionen“ würden auf der Francisco-Fajardo-Stadtautobahn in Caracas gegen die Constituyente demonstrieren – tatsächlich versammelten sich etwa im Mittelschichtsviertel Chacao nur einige hundert Oppositionelle.

Das Bild der „Proteste“ prägten auch am Wahltag die Militanten. Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von landesweit 200 Abstimmungslokalen, die durch Regierungsgegner angegriffen wurden. Ein Schulgebäude wurde von einem Molotowcocktail getroffen, ein Beamter der Nationalgarde erschossen. In Altamira im Osten von Caracas detonierte ein Sprengsatz, als eine Gruppe Polizisten auf Motorrädern vorbeifuhr, mehrere Beamte wurden verletzt.

Eine andere Form von Terror verbreiteten die internationalen Massenmedien. In der „Tagesschau“ der ARD wurde am Montag ganz offen gefragt, ob „ein Militärputsch oder zumindest ein Bürgerkrieg die einzige Möglichkeit“ sei, um „das System zu kippen“. Es blieb dem als Experten zugeschalteten Klaus Bodemer vorbehalten, den Moderator erst einmal darauf hinzuweisen, dass ein Bürgerkrieg „nie eine Möglichkeit sein“ könne. Die USA sind da anderer Ansicht. Sie verhängten noch am Montag weitere Sanktionen gegen Venezuelas Regierung. Und die deutsche Bundesregierung sekundierte, die Wahl sei „weder frei noch geheim noch gleich“ gewesen. Belege dafür nannte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin nicht.