Vorwärtsverteidigung

Das Lancieren von Informationen an die Presse hat im Hause von der Leyen System. Denn so kann ausgelotet werden, wie die öffentlichen Reaktionen auf bestimmte Vorhaben ausfallen und inwieweit sie politisch durchsetzbar sind. Um den eigenen Gesichtsverlust bei Überforderung des Publikums zu vermeiden, kann hinterher einfach gesagt werden „Das haben wir so nie gesagt“. Im englischen Sprachgebrauch nennt man das „plausible deniability“.

Der jüngste Vorstoß sind die Planungen zu einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“, die am 4. Mai zufälligerweise u. a. der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und der Nachrichtenagentur dpa vorlagen. Laut Planungsamt der Bundeswehr handelt es sich dabei um das „Dachdokument der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands“. Das Durchstechen von Vorabinformationen hat einen Grund, geht es doch darum, die Bundeswehr grundsätzlich neu auszurichten.

Standen die vergangenen Jahrzehnte spätestens ab dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 im Zeichen des westlichen Interventionismus, also der völkerrechtswidrigen Einmischung und Kriegführung vom Balkan bis zum Fernen Osten, so soll nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Oder besser: Ein altes Kapitel. Denn von der Leyen – und mit ihr die einflussreichsten Kreise des außenpolitischen Establishments der Bundesrepublik – richtet den Blick nach Osten.

Nun könnte man meinen, hier wird lediglich der Trick benutzt, mit Verweis auf umfangreichere militärische Aufgaben die geforderte Aufstockung des „Verteidigungshaushaltes“ von 12 Milliarden Euro notwendig erscheinen zu lassen. Doch es geht um mehr. Bereits im Weißbuch der Bundeswehr von 2016 war Russland praktisch zum militärischen Gegner der Bundesrepublik erklärt worden. Und auch im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich die aggressiv antirussische Linie wieder. In diesem Kontext kann eine erneute Betonung der „Landes- und Bündnisverteidigung“ nur verstanden werden als rüstungspolitische Untermauerung des „Neuen Kalten Krieges“. Während die Russische Föderation ihre Militärausgaben um 20 Prozent für dieses Jahr kürzt, wird von der Leyen nicht müde, eine russische Bedrohung an die Wand zu malen. Dabei verhält es sich genau umgekehrt: Es ist die NATO, die sich bis an die russische Westgrenze ausgedehnt hat, gigantische Manöver in Polen und im Baltikum abhält und dauerhaft Truppen stationiert.

Schon in der Vorarbeit zur Konzeption der Bundeswehr, den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“, im April 2017 „zufällig“ der „FAZ“ zugespielt, wird Russland ins Visier genommen. Die „FAZ“ setzte damals ganz selbstverständlich die von Generalleutnant Erhard Bühler geplante Erhöhung der Zahl der Artilleriebataillone von drei auf 14 in den Zusammenhang mit der „zunehmenden Konfrontation mit Russland“. Die „SZ“ stößt nun ins gleiche Horn: „Die anhaltende Krise um die Ostukraine hat jedoch wieder die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den Blick rücken lassen. Russlands Annexion der Krim veranschaulichte, dass auch die europäische Friedensordnung in Gefahr geraten kann.“

Die Stoßrichtung des Bundeswehrumbaus ist unmissverständlich: Es werden konkrete militärische Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Das bedeutet nicht, dass ein solcher kurz bevorsteht – die Kriegsgefahr wächst aber erheblich. Wenn es gegen Russland geht, hält das westliche Bündnis zusammen. Daran ändern auch die Interessenunterschiede zwischen der EU und den USA unter Trump – beispielsweise in der Iran-Politik – kein bisschen. Die lancierten Vorabinformationen haben in der Presse nicht zum Widerspruch, geschweige denn einem Aufschrei geführt. Das wird von der Leyen als Marschbefehl verstehen.