Vorstufe zur Zensur

Das neueste Igittigitt der Bundesregierung: „Fake News“. Sie zu produzieren ist, wenn man SPD-Fraktionschef Oppermann glaubt, ein strafwürdiger Tatbestand, dem die Bundesregierung nunmehr mit einem Gesetz beikommen wolle. „Fake News“ fallen – wir folgen immer noch dem Oppermann – nur in den Foren der Gegenöffentlichkeit an und auf, im Internet.

Man muss sich dieses so schön amerikanische „Fejk Njuus“ auf dem Trommelfell zergehen lassen. Es ist das transatlantisch gestempelte Synonym für Desinformation, AgitProp, üble Nachrede, Lüge, Verleumdung.

Ach so! Mit wenigen Gedankenschritten gelangen der kundige Thebaner und sein Kumpel, der lesende Arbeiter, jetzt zu der Erkenntnis: Auf Fejk Njuus haben führende Politiker das Monopol. Die klassischen Massenmedien dienen denen als Herolde. Und nun droht aber Gefahr für das weidlich genutzte Monopol? Gefahr, die aus dem Internet und von Plebejern kommt, die sich dort austoben dürfen? Her mit den gesetzgeberischen Initiativen!

Mal sehen, wann man sich in Karlsruhe wiedersieht. Auf die Berliner Regierungsdefinition dessen, was Fejk Njuus eigentlich sind, dürfen wir gespannt sein.

Heiko Maas, der kleine Justizminister-Darsteller – echt, nicht fejk! – hat schon einmal dazu aufgefordert, den Strafrahmen im bereits vorhandenen Gesetz gegen fälschliche Anschuldigungen von Opfern zu nutzen, die im öffentlichen Leben stehen: fünf Jahre Haft. Achte also jeder, der sich internet-öffentlich über „die da in Berlin“ auskotzen will, auf sein Gewölle! Es droht Gefängnis, denn was der bekannte Otto Normalo an Einschätzungen und Behauptungen in die Welt setzt, gefährdet möglicherweise unsere Freiheit.

Keinen Grund zur Sorge haben hingegen ARD-Chef Dr. Kai Gniffke (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) und seine Amtsgeschwister bei DLF und ZDF. Die Gralshüter der Wahrheit. Sie geben, begleitet vom Wohlwollen der Mächtigen, nur weiter, was ihnen als faktisch zur Versendung anvertraut wird. Und verzichten auf verstörende kritische Informationen aus Quellen, die auf der „falschen“ Seite sprudeln: „sputniknews, RT, Information Clearing House, Global Research, CounterPunch, BRICS news, Fefes Blog, South Front, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Radio Utopie, EinParteibuch, Saker, dkp-news“: alles Igittigitt! In Dr. Gniffkes Augen automatisch desinformativ, propagandistisch, staatlich gelenkt, parteiisch, einseitig.

Bei unseren staatsnahen und regierungsfrommen Öffentlich-Rechtlichen legt man Wert darauf, sein Nachrichtenmaterial nur von „Guten“ zu beziehen, will heißen: USA-konformen Agenturen. Die und ihre politischen Hinterleute informieren nämlich immer absolut sauber: über Massenvernichtungswaffen im Irak oder russische Hackerangriffe auf die Präsidentenwahl in USA.

Der scheidende US-Präsident Obama gab vor seinem Abflug in den Winterurlaub nach Hawaii noch eins heraus von seinem Pachtgut, der Wahrheit: Er attackierte seinen russischen Kollegen Putin. Russland habe die USA-Wahl mit einem Cyber-Angriff manipuliert. Obama wiederholte seine Drohung, dass das „Konsequenzen“ haben werde. Zugleich aber gab er zu, dass Russland die Wahl natürlich nicht beeinflusst habe. Ja was denn nun?

Ach, heißt es da bei ARDDLFZDF, lassen wir doch einfach Obamas peinlich verwirrt wirkendes Eingeständnis weg. Wir bringen nur das mit dem russischen Cyber-Angriff und den amerikanischen Konsequenzen. Im O-Ton. Wir müssen ja unser deutsches Publikum nicht zwingend darüber informieren, dass der ganze Quatsch über die von Russen gehackten US-amerikanische Wahlmaschinen in den Giftküchen der CIA zusammengemischt wurde.

So stricken unsere so genannten Qualitätsmedien denn auch schon an der Legende, Russland wolle mit allen verfügbaren Propagandamitteln auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland einwirken. Für den Fall, dass das Wahlergebnis anders ist, als von unseren Eliten gewünscht? Tja, der kluge Mann baut vor, nicht?

Also wird kräftig Antirussisches angerührt. Zum Beispiel verbreitet ARD-aktuell rührende Geschichten über Ost-Aleppo. Die dort „Eingeschlossenen“ müssten „in eisiger Kälte und ohne Essen und Trinken“ auf ihre immer wieder verzögerte Evakuierung warten. Die (bösen) Russen und Syrer erlaubten ihnen keinen Abzug. Was sich wirklich in dieser nach Jahren des mörderischen Terrors der Kopfabschneider befreiten Stadt zutrug, wurde verschwiegen: In Ost-Aleppo saßen am Ende fast nur noch die übelsten Terroristen und ihre Angehörigen fest. Sie hatten sich bis zum Schluss nicht ergeben wollen.

Und: Eine Gruppe Offiziere der US-Koalition, darunter hochrangige NATO-Offiziere, war in einem Bunker entdeckt und von der syrischen Armee gefangen genommen worden. US-Amerikaner, Franzosen, Briten, Deutsche, Israelis, Türken, Saudis, Marokkaner, Kataris und weitere Nationalitäten.

Nichts davon gehört? Und jetzt total überrascht? Solche Beweise der aktiven Teilnahme an einem Krieg, der nach ARD-aktuell-Lesart erst ein „Aufstand“ von nach Demokratie dürstenden Syrern und dann ein „Bürgerkrieg“ war, geführt von einer „bewaffneten Opposition“ und „gemäßigten Rebellen“ gegen den „Machthaber“ Assad, beschädigen das Selbstbild unserer Westlichen Wertegemeinschaft WWG. Sie wurden und werden deshalb verschwiegen.

Lügenpresse? Aber aber! Fejk Njuus! Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgefaket! Und zwar mit einem Fake-news-Verbot, das in Wahrheit schon die Vorstufe zur Zensur darstellt.