Vorsichtig optimistisch

Im Mittelpunkt der 10. Tagung des DKP-Parteivorstandes am vergangenen Wochenende in Essen stand die weitere Vorbereitung des 23. Parteitags der DKP, der Ende Februar in Frankfurt am Main stattfinden wird.

In ihrem Referat zog die Stellvertretende Vorsitzende der DKP, Wera Richter, anhand des Beschlusses zur Parteistärkung des 21. Parteitages eine organisationspolitische Bilanz. Der Beschluss hatte vor allem auf Schritte zur Wiederverankerung in der Arbeiterklasse und die Stärkung der Grundorganisationen, also der DKP-Gruppen, als Bindeglieder in die Klasse orientiert. In einer vorsichtig optimistischen Einschätzung hob Wera Richter die Gründung der Branchentreffen für Beschäftigte im Gesundheits- sowie im Bildungs- und Erziehungswesen hervor. Als Fortschritt wertete sie auch die begonnene Arbeit der kommunalpolitischen Kommission des Parteivorstandes. Die Partei konzentriere sich in ihrer Arbeiterpolitik damit auf die Verteidigung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Das sei ein Kampffeld, auf dem sich die Interessen von Belegschaften, zum Beispiel für mehr Personal, mit den Interessen breiter Bevölkerungsteile träfen und damit ein Hebel für die Herausbildung antimonopolistischer Bündnisse. Dem Problem der mangelnden Verankerung im Kern der Klasse sei die Partei damit allerdings noch nicht näher gekommen.

Mit Blick auf die Parteigruppen wertete die Referentin insbesondere die zurückliegende Unterstützung der Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ sowie die Bemühungen in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Ohne Entwarnung geben zu wollen, nannte sie Beispiele von DKP-Gruppen mit positiver Entwicklung und Mitgliedergewinnen. Es gelte solche Erfahrungen jetzt zu verallgemeinern und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Einige Mitglieder des Parteivorstandes hatten sich eine differenziertere Analyse gewünscht. Sie ist nötig und soll mit Hilfe der Parteitagsdelegierten angegangen werden, die in ihren Gliederungen ebenfalls eine Bilanz mit Blick auf die Parteistärkung ziehen sollen.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Parteivorstandes einen Antrag zur Internationalen Arbeit der DKP. Zur Diskussion um den Antrag, insbesondere zur Einschätzung der Volksrepublik China und der Rolle der Russischen Föderation wird es am 2. November eine parteiinterne Veranstaltung in Frankfurt am Main geben. Einmütig verabschiedet wurde auch ein Antrag „Forderungen der DKP für Ostdeutschland – gegen Krieg, Armut und Demütigung“, der im Vorfeld mit Mitgliedern der DKP-Gliederungen aus den annektierten Ländern diskutiert worden ist. Jan von Hagen stellte schließlich als Vertreter des bundesweiten Branchentreffens Gesundheit der Kommission „Betrieb und Gewerkschaft“ die Gliederung eines Antrags zu Positionen der DKP zum Gesundheitswesen vor. Das Papier wird der Parteivorstandstagung im November vorliegen.

Der Parteivorstand befasste sich auch mit in der Partei strittigen Fragen. Zuletzt war die Orientierung auf „Fridays for Future“ (FFF) und den „Klimastreik“ am 20. September von einigen Genossinnen und Genossen heftig kritisiert worden, weil sich die Bewegung gegen die Interessen der Arbeiterklasse richte. Zu einer Hauptforderung von FFF gehört eine CO2-Steuer.

Im Parteivorstand stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erneut klar, dass eine wie auch immer geartete CO₂-Steuer ebenso abzulehnen sei wie der Emmissionshandel und die von FFF propagierte Verzichtsideologie. Diese Kritik sei in der Außendarstellung der Partei zu wenig vermittelt worden. Falsch sei es aber, die Bewegung mit ihrem Protest gegen eine ökologische Krise, deren Ausmaß die Existenz der Menschheit gefährdet, sich selbst zu überlassen. Aufgabe sei es, den Widerspruch zu nutzen, um auf den Grundwiderspruch dieser Gesellschaft, die Eigentums- und Machtverhältnisse, aufmerksam zu machen. Die Mehrheit der Parteivorstandsmitglieder folgte dieser Sicht.

Köbele appellierte, die Diskussion ohne Hektik und Zuspitzungen fortzuführen. Sie sei nicht allein Resultat unterschiedlicher Einschätzungen zur Ökologiefrage und der FFF-Bewegung, sondern eng verbunden „mit der Frage nach unserer Zielgruppe und den Auswirkungen unserer Positionierungen auf sie“.

Angesichts der sich verschärfenden Situation in Kuba forderte der DKP-Parteivorstand die Bundesregierung auf, sich in den Gremien der EU und bilateral gegen die US-Blockade einzusetzen. Andernfalls mache sie sich zum Komplizen eines geplanten Völkermordes. Der Parteivorstand beschloss in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der von der Tageszeitung „junge Welt“ mitinitiierte Solidaritätskampagne „Unblock Cuba“.