Vorgabe aus den USA

Seit dem 18. Juni hat Litauen den Bahntransit von Waren, die auf westlichen Sanktionslisten stehen, über sein Territorium in das russische Kaliningrad verboten. Laut dem Chef der Verwaltung des Oblast (Gebiet) Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle. Das Merkwürdige: Die Begründung für die Blockade klang aus Litauens Hauptstadt Vilnius verdruckst. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte: „Es ist nicht Litauen, das etwas tut – es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind.“ Die Beschränkungen seien „in Konsultation mit der Europäischen Kommission und gemäß den Direktiven der Europäischen Kommission“ umgesetzt worden. Auch seien die betroffenen Kunden informiert worden. Offenbar stimmt davon wenig.

Die „FAZ“ knurrte jedenfalls am 21. Juni verstimmt: „Dass die EU auch Sanktionen auf den Transit zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad verhängt hat, ist ein Sonderfall. Hier geht es ja um den Austausch innerhalb der Russischen Föderation und nicht zwischen der EU und Russland. Man hätte den Transit mit dieser Begründung von den Sanktionen ausnehmen können.“ Ähnlich ließ sich der litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius vernehmen. Er kritisierte laut einer „dpa“-Meldung vom 22. Juni seine Landsleute, sich nur unzureichend auf die russischen Beschwerden und Drohungen vorbereitet zu haben. Moskaus Rhetorik hätte vorhergesehen werden können, da der Transit nach Kaliningrad ein heikles Thema für Russland sei.

Moskau hatte die Einschränkung des Transits als „illegal“ und „feindselig“ bezeichnet sowie als Bruch verschiedener Abkommen zwischen EU und Russischer Föderation und „praktische“ Gegenmaßnahmen angekündigt.

Nach wenigen Tagen signalisierte die EU einen Rückzieher. Am 23. Juni verkündete jedenfalls die Londoner „Times“, die EU wolle den Konflikt um den Transit und damit um das russische Territorium Kaliningrad „deeskalieren“. Italien sei bei der EU-Kommission vorstellig geworden mit der Bitte, die Sache zu entschärfen.

Einen Tag später deutete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, an, wer im Hintergrund die Fäden gezogen hatte: Washington. Sacharowa warf den USA „feindliche Handlungen“ vor und erklärte, dass die von Litauen verhängten Transitbeschränkungen auf „offensichtliche Anregung und Vorgabe“ der USA erlassen worden seien.

Damit ergab der Ablauf mit seinen widersprüchlichen Bekundungen einen Sinn und erlaubte zunächst den Schluss: Washington nutzte mal wieder seine regierenden Agenten in den baltischen Staaten, um die EU vorzuführen.

Am Dienstag aber waren die russischen Ermittlungen offenbar weiter gediehen und die Angelegenheit stellte sich etwas anders dar. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ zitierte aus einem Interview, das der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, der Zeitschrift „Argumenty i Fakty“ gegeben hatte. Er erklärte darin, dass „die Schuld für das Transitverbot allein bei Vilnius liegt und alle negativen Folgen auf Vilnius zurückfallen werden“. Ihm zufolge „hat sogar im Gegenteil die EU nicht auf diesen Schritten bestanden, da sie sich der möglichen Probleme bewusst war“. Er sei überzeugt, dass Litauen den Transit verboten habe, um die USA zufriedenzustellen. Das litauische Verhalten sei „rüpelhaft“. Medwedew kündigte an, dass „Russland Vergeltung üben wird, und zwar sehr hart“. Die Folgen würden „die einfachen litauischen Bürger treffen, deren Lebensstandard ohnehin schon niedrig und im europäischen Vergleich einfach miserabel ist“.

Einen „Trost“ hatte den Litauern Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Truppenbesuch am 7. Juni schon vorab verabreicht: Die Bundesrepublik schickt einige hundert deutsche Soldaten mehr ins Land, damit aus dem bisherigen Bataillon von insgesamt 1.500 Deutschen und etwa weiteren 100 NATO-Söldnern eine „Kampfbrigade“ wird. Sie wird Teil des am Montag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündeten Vorhabens des Kriegspakts, „weit über 300.000 Soldaten“ in erhöhte Bereitschaft zu versetzen statt bisher rund 40.000. Stoltenberg sprach von der „größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg“.

Hat nun der litauische Schwanz mit dem US-Hund gewackelt oder wurde die Beißrangfolge eingehalten? Egal. Freu dich, Litauen, die deutsche „Kampfbrigade“ kommt.