Venezolaner protestieren gegen UN-Bericht – Spitzenleute Guaidós festgenommen

Voreingenommen

Von Morning Star/UZ

Die Spitzensicherheitskräfte des venezolanischen Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó wurden bei dem Versuch verhaftet, gestohlene Regierungswaffen zu verkaufen, wie Kommunikationsminister Jorge Rodriguez laut dem britischen „Morning Star“ bekannt gab.

Erick Sanchez und Jason Parisi hatten versucht, im Vorfeld von Guaidós gescheitertem Putschversuch am 30. April gestohlene Waffen der Nationalgarde für 35 000 US-Dollar zu verkaufen.

Jorge Rodriguez sagte, es gäbe „überwältigende“ Beweise gegen Sanchez und Parisi, einschließlich der Tatsache, dass sie beim Tragen von Waffen gesehen wurden, die denen ähneln, die dem venezolanischen Militär gestohlen wurden.

Die Ermittler beschlagnahmten fünf AK-103-Gewehre mit Seriennummern, die mit denen der in Caracas gestohlenen Waffen übereinstimmen.

„Diese Untersuchung nehmen ihren Lauf, und in den nächsten Stunden werden wir mehr Details erfahren“, so Rodriguez.

„Es kann nicht sein, dass wir uns in einem ständigen Dialog zum Frieden befinden, und es stellt sich heraus, dass diejenigen in seinem engsten Kreis im Besitz von Waffen sind, die der Bolivarischen Republik Venezuela gehören, um das Volk zu schützen, nicht um es anzugreifen.“

Die beiden Seiten befinden sich seit Ende Mai unter Vermittlung Norwegens in Gesprächen, um ein Abkommen zur Wiederherstellung der Stabilität des Landes zu erreichen. Von der jüngsten Gesprächsrunde, die in Barbados stattfand und am Mittwoch vergangener Woche zu Ende ging, gibt es, außer dass sie „erfolgreich verlaufen“ sind, wie Jorge Rodriguez auf dem Onlinnachrichtendienst Twitter mitteilte, keine konkreten Informationen.

Unterdessen gingen am vergangenen Wochenende landesweit Tausende von Venezolanern auf die Straße, um gegen einen Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zu demonstrieren und die Bemühungen von Präsident Nicolas Maduro zur Wiederherstellung des Friedens zu unterstützen. Bachelet hatte Venezuela im Juni besucht und danach einen Bericht veröffentlicht, der den Zeitraum von Januar 2018 bis Mai 2019 umfasst. In dem umfangreichen Papier stellt sie zusammenfassend fest, dass es „nachvollziehbare Gründe“ für die „Annahme“ gebe, „dass in Venezuela schwere Verletzungen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte begangen wurden“. Es gebe Übergriffe und „selektive Repression“ gegen Mitglieder der Opposition, Tausende Menschen seien bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ermordet worden. Die venezolanische Regierung hatte den Bericht umgehend zurückgewiesen. Präsident Maduro äußerte, der „Bericht liegt leider auf der Linie der von Washington medial und politisch aufgezwungenen Erzählung von einer angeblichen diktatorischen Regierung und einer humanitären Krise, die eine Intervention rechtfertigen soll“.

Bachelet hörte persönliche Zeugnisse von Opfern von Gewalt der Opposition und sah 123 dokumentierte Fälle von Lynchjustiz, Enthauptungen und Getöteten während der Proteste in den Jahren 2013, 2014 und 2017 – von denen kein Fall in ihrem Bericht erwähnt wurde.

Studierende und Arbeiter marschierten durch die Hauptstadt Caracas, um gegen den Bericht zu protestieren, von dem sie sagen, er sei voreingenommen und manipuliert.

„Das venezolanische Volk mobilisiert sich, um seine überwältigende Ablehnung von Lügen und Manipulationen für Frieden und Wahrheit zum Ausdruck zu bringen. Wir sind Garanten und Förderer der Menschenrechte“, so Maduro auf Twitter.

In einer separaten Erklärung fügte der Präsident hinzu: „Sie sollten wissen, dass Venezuela bestehen bleiben wird und siegreich ist. Kein falscher Bericht über Aggression kann unserem Glauben und unserer Entschlossenheit widerstehen, ein freies und souveränes Volk zu sein (…) Ich fordere eine sofortige Korrektur eines solchen Berichts.“

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"Voreingenommen", UZ vom 19. Juli 2019



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