Vorbild Island

Zum zehnjährigen Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers vor einigen Tagen ist wieder viel geschrieben worden. Ich habe mich auch daran beteiligt, wie in der letzten UZ-Ausgabe nachzulesen war, und doch viel davon mit großem Interesse gelesen. Ich empfehle das Interview mit Helge Peukert, einem Ökonomieprofessor in Siegen, nachzulesen in den „Nachdenkseiten“. Unter anderem bringt Peukert mit der nötigen Schärfe zum Ausdruck, dass von der versprochenen Regulierung des Bankkapitals so gut wie nichts geschehen ist. Peukert sagt, es hätten „sich nach der großen Finanzkrise die Böcke als Gärtner verkleidet, die sich – einschließlich der EZB – jetzt als ‚Agenda Setter‘ der Regulierung aufspielen“. Die Wähler hätten sich das auf breiter Front gefallen lassen.

Warum das so gekommen ist? Weil bei der Bewältigung der Krise das Finanzkapital politisch an keiner Stelle herausgefordert wurde. Eine Ausnahme gab es: Die Isländer haben 2011 die Übernahme der Schulden der von ihrem Staat während der Finanzkrise übernommenen Banken in Britannien und den Niederlanden abgelehnt, und zwar gegen einen Regierungs- und Parlamentsbeschluss. Aber abgesehen davon hatten die Regierungen vollkommen freie Hand, staatliche Mittel zugunsten der Banken und anderer Finanzinstitutionen einzusetzen. Ihre Handlungsweise danach wurde wie zuvor von den „Fachleuten“ diktiert, also jenen „Böcken“, wie Peukert sie nennt, die entweder selber Banker sind oder als Banküberwacher oder für die Währung zuständige Zentralbanker in vielen Berufsjahren gelernt haben, dass nur das, was für das Geldkapital gut ist, zur Wirtschaftspolitik werden darf.

Immerhin, wir haben 2008 eine Systemkrise erlebt. Die Unzufriedenheit im Volk war bei Reich und Arm gleichermaßen groß. Dass der Kapitalismus krisenhaft ist und dass nur das Eingreifen des Staates den Großkapitalisten die Rendite, um nicht zu sagen, die Existenz rettet, war nun nachdrücklich nachgewiesen worden. Dass sie die Lage im Griff hätten, behaupteten die Politiker nicht einmal. Nicht nur im Feuilleton fragt man sich besorgt, ob der Kapitalismus noch Zukunft hat. Die Partei „Die Linke“ einschließlich derer, die dem Kapitalismus den Garaus machen wollen, fragen sich, warum ihr Wähler und Anhänger nicht in Scharen zugelaufen sind. Die Antwort ist offensichtlich: Weil sie keine überzeugende Strategie aus der Krise anzubieten hat. Jedenfalls keine, die sofort in Handeln umsetzbar wäre.

Allgemeine Antworten gibt es sehr wohl. Etwa die, dass die wahnsinnige Bereicherung der schon Reichen beendet, dass Reallohn und Rente wieder stärker steigen müssen, dass der Finanz- und der Rüstungssektor geschrumpft werden müssen. Auf Zustimmung stößt meist auch die Aussage der Kommunisten, dass Wählen allein nicht hilft. Aber als Reaktion auf die Finanzkrise blieben die Antworten der Linken diffus. Die Blockadeaktionen an Wall Street und später in Frankfurt blieben Äußerungen des Unwillens. Was genau gefordert wurde, blieb unbestimmt. Nur der rüde Umgang des hessischen Innenministers mit den Demonstranten und dem Versammlungsrecht bleibt in Erinnerung, ähnlich wie im vergangenen Jahr die Angriffe auf die G20-Demonstranten am Schluss eine weit größere Rolle spielte als deren Forderungen.

Die alte Forderung der Sozialisten, die Banken und Versicherungen zu verstaatlichen, wurde gar nicht erst hervorgeholt. Angesichts dessen, dass die staatliche Bundesbank und die den Euro-Staaten gehörende EZB sich als die schärfsten Einpeitscher der Herrschaft des Finanzkapitals ganz ohne demokratisches Beiwerk gebärden, wurde der Ruf nach Verstaatlichung schon welk im Mund, bevor er erhoben wurde. Dennoch ist er richtig. Geld und Zahlungssysteme können nicht Privaten überlassen werden. Ebenso wenig wie der Bau und die Verwaltung von Sozialwohnungen. Ein richtiger Ansatz waren die Aktionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und damit gegen die weitere Einschränkung der Handlungsfreiheit von Parlament und Regierung durch das Finanzkapital. So spezifisch sollten unsere Aktionen sein. Und natürlich – so erfolgreich wie in Island.