Vorbereitungen von unten

Die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn hat begonnen. In der ersten Verhandlungsrunde vor einigen Wochen versuchte das Unternehmen seine schwierige wirtschaftliche Lage zu betonen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihrerseits machte ihre Forderungen deutlich: Sieben Prozent und davon 2,5 Prozent als Wahlmöglichkeit zwischen Urlaub, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Lohn.

Nachdem die Forderungen in der Mitgliedschaft breit diskutiert worden waren (siehe UZ vom 7. Oktober), begannen die Planungen für die Tarifrunde vor Ort. Der Bundesausschuss der Betriebsgruppen veröffentlichte hierzu eine Handlungsempfehlung zur Tarifrunde. Darin werden die Betriebsgruppen der EVG aufgefordert, die Tarifrunde vom ersten Tag an in den Betrieben zu begleiten. Eine Information der Mitglieder und der nichtorganisierten Kolleginnen und Kollegen ist „unabdingbare Voraussetzung zur erfolgreichen Durchführung einer Tarifrunde und einer möglichen Streikaktion.“, heißt es in der Information. Die Betriebsgruppenvorstände erhielten Checklisten und Ablaufpläne, mit denen im Betrieb agiert werden soll. Der Berliner Betriebsgruppenausschuss – mit 35 Betriebsgruppen einer der Größeren – führte eine Diskussion in der deutlich wurde, dass die Mitglieder gewillt sind, sich in die Tarifrunde einzubringen. Ende November will der Betriebsgruppenausschuss für eine Konferenz mobilisieren, zu der alle Funktionäre der Berliner Betriebsgruppen geladen werden und in der die gemeinsame Mobilisierung besprochen werden soll. Noch in dieser Woche soll als Reaktion auf die zweite Verhandlungsrunde vom Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser UZ) mit betrieblichen Aktionen begonnen werden und die nächste Verhandlungsrunde in Berlin mit öffentlichen Aktionen vorbereitet werden. Hierzu wurde ein Paket mit Aktionsvorschlägen von den Kolleginnen und Kollegen erarbeitet.

Betriebsräte und Arbeitskampf

Um ihre Entschlossenheit zu betonen, geht die EVG planvoll vor. In vielen Betrieben erhalten die Betriebsleitungen in diesen Tagen von den Betriebsräten beschlossene Schulungsmaßnahmen: Betriebsrat und Arbeitskampf – Rechte und Pflichten des Betriebsrates. Bundesweit sind Termine für diese kostenpflichtigen Schulungen angesetzt. Die Einladungen werden öffentlich bekanntgegeben, um auch sichtbar deutlich zu machen: Wir bereiten uns vor!

Ob es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen wird, entscheidet sich bis Mitte Dezember. Seitens der Verhandlungsdelegation des Unternehmens wurde deutlich, dass eine Arbeitszeitverkürzung zwar in Kauf genommen würde, aber die Wahlmöglichkeit mehr Urlaub behagt ihnen nicht. Wahrscheinlich, weil mehr Urlaub nicht so einfach umgangen werden kann. Die Forderungen der EVG sind dazu noch vielfältiger. Es geht auch darum, die Auswirkungen der Digitalisierung einzufangen: Altersvorsorge, Weiterbildung und bessere Arbeitszeitregelungen, sowie ein Abschluss, der die Situation der Auszubildenden berücksichtigt, gehören zum Forderungspaket.