Vorbereitung für den Krieg im All

Der Besuch von Kanzlerin Merkel, die Beteiligung einer französisch-deutschen Brigade an der Militärparade, zudem die Präsentation modernster Militärtechnik und dann auch noch der spektakuläre Auftritt von Franky Zapata mit seinem von ihm erfundenen und in seiner Firma entwickelten Fly-Board: Frankreichs Nationalfeiertag dürfte dieses Mal international für mehr Aufmerksamkeit als in anderen Jahren gesorgt haben.

Vor allem aber, weil Präsident Ma­cron am Vorabend des 14. Juli mit einer Ankündigung für Aufsehen sorgte. Der Weltraum sei ein „neuer Bereich der Konfrontation“, so Macron. Frankreich wird ein militärisches Weltraumkommando aufbauen, um „die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten“. Dabei gehe es auch um einen besseren Schutz französischer Satelliten. Dieses Kommando soll ab September innerhalb der französischen Luftwaffe geschaffen werden.

Als erster hatte US-Präsident Trump im vergangenen Jahr einen nächsten Schritt bei der Militarisierung des Weltraums angekündigt: Am 18. Juni letzten Jahres unterschrieb er eine entsprechende Direktive und wies das Verteidigungsministerium und das Pentagon an, unverzüglich mit dem Aufbau eines sechsten Zweigs der US-Streitkräfte, einer „Space Force“, zu beginnen. Im Dezember 2018 ordnete er die Bildung des „United States Space Command“ an. Beim NATO-Treffen in Brüssel im Juni 2019 wurde eine lang diskutierte erste NATO-Weltraumstrategie angenommen. Man stellt sich auf militärische Konflikte nicht nur am Boden, in der Luft, auf See und im Cyberraum, sondern auch im erdnahen Weltraum ein. Offensichtlich soll auf einem Treffen Ende 2019 auch die Gründung eines eigenen Weltraumkommandos beschlossen werden.

Frankreich setzt also jetzt schon „eigene“ Pflöcke, auch wenn man mit der Schaffung eines eigenständigen Weltraumkommandos lange noch nicht so weit wie die USA ist. Es ist aber wohl vor allem auch ein wichtiges Signal an die europäischen Verbündeten. Zum einen ist Frankreich die wichtigste Weltraumnation in der EU und will diese Position offensichtlich ausbauen. Das Budget für die französische Weltraumagentur CNES betrug laut „Züricher Zeitung“ im Jahr 2018 2,4 Milliarden Euro. Frankreich liegt damit im Hinblick auf staatliche Ausgaben für Weltraumaktivitäten – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – an zweiter Stelle auf der Welt hinter den USA, die allerdings 2018 etwa das Achtfache für ihre Weltraumaktivitäten ausgaben. Andererseits ist es Macron, der immer wieder eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU und den weiteren Aufbau entsprechender Strukturen fordert.

Dafür spricht auch, dass die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, die am Donnerstag letzter Woche auf der Luftwaffenbasis in Lyon-Mont Verdun detailliertere Pläne für das Weltraumkommando vorstellte, laut „FAZ“ ausdrücklich um eine vertiefte Kooperation mit Deutschland und Italien warb. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass auch die geheime Leitlinie der Bundeswehr von 2017 zum Weltraum den erdnahen Weltraum ausdrücklich als „militärischen Operationsraum“ benennt, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. Zudem verfügt die Bundeswehr seit 2009 über ein Weltraumlagezentrum in Uedem, das gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben wird. Parly stellte ein 70 Seiten langes, der Öffentlichkeit teilweise nicht zugängliches Grundsatzpapier („Stratégie spatiale de défense“) vor. Angeblich gehe es Frankreich nicht darum, den Weltraum zu militarisieren, sondern sich vor der wachsenden Bedrohung für die eigenen Satellitensysteme im All zu schützen. Man wolle sich unter anderem gegen Angriffe und Störversuche im Weltraum wappnen, die wichtige Satelliten lahmlegen könnten. Die französischen Kommunikations- und Navigations-Satelliten sollen in Zukunft besser gesichert werden. Offenbar dafür will man dabei unter anderem Satelliten künftig mit Laserwaffen ausrüsten. Damit ist Frankreich das erste Land in der EU, das Anti-Satelliten-Waffen entwickeln, testen und einsetzen will. Im Blick hat man da – wie die USA und die NATO bei ihren Plänen zur weiteren Militarisierung des Weltraums – wohl vor allem China und Russland, die einzigen Raumfahrtnationen, die sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten um internationale Verträge gegen das Wettrüsten im All bemüht haben, aber auch Indien.

Ein – streitkräfteübergreifendes – französisches Weltraumkommando gibt es übrigens bereits seit 2010. Nun erhält dieses weitaus mehr Bedeutung, wird der Luftwaffe beziehungsweise „Luft- und Weltraumstreitkräften“ unterstellt. Größere Investitionen sind vorgesehen. Das Kommando wird in Toulouse angesiedelt sein – und soll auch personell „aufgestockt“ werden. Toulouse ist auch der Sitz von Airbus und anderen wichtigen Luft- und Raumfahrtunternehmen.