Am 12. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Meike Siefker ist Kandidatin der DKP für die Oberbürgermeisterwahl in Osnabrück. In der „Osnabrücker Arbeiterzeitung“, der örtlichen Kleinzeitung der DKP, stellte sie ihre Positionen vor.

Alle reden vom Klimaschutz – ich auch. Wir müssen anders wirtschaften, arbeiten und leben, um die Erderwärmung zu stoppen. Ich rede aber auch von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, auch hier in Osnabrück. Und ich frage: Wer soll das bezahlen?

Seit 1. Juli 2021 sammeln Klimaaktivistinnen Unterschriften für einen Einwohnerantrag „Osnabrück klimaneutral“. Sie fordern: Die Stadt Osnabrück soll spätestens bis zum Herbst 2022 einen „Klimaaktionsplan“ beschließen. „Damit reihen wir uns in eine bundesweite Kampagne von German Zero ein“, heißt es auf ihrer Homepage. „German Zero“ fordert bundesweit mit Aktionen wie diesem „Klimaentscheid“ in Osnabrück ein „1,5-Grad-Gesetzespaket“. An erster Stelle steht dort der „CO2-Preis“: „Der Ausstoß von Treibhausgasen braucht einen Preis – … an diesem Punkt sind sich mittlerweile auch nahezu alle deutschen Parteien einig.“

CDU, SPD, FDP und Grüne streiten nur noch über Höhe und Form eines CO2-Preises. Die Große Koalition hat im letzten Jahr eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas eingeführt: 25 Euro pro Tonne CO2 seit Januar 2021, in den nächsten Jahren mehr.

Diese Steuer macht Heizen und Autofahren teurer. Sie vertieft die soziale Kluft zwischen Arm und Reich, ohne dem Klima wirklich zu helfen. Denn: Die CO2-Steuer trifft besonders diejenigen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für das täglichen Leben ausgeben, aber kaum Möglichkeiten haben, auf Alternativen umzusteigen: Mieterinnen und Mieter, Pendlerinnen, Pendler und Geringverdienende.

Ich möchte mich stattdessen für gezielte Investitionen dort einsetzen, wo Osnabrück besonders weit von den Klimazielen entfernt ist. Beim Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehr berichtet die Stadtverwaltung in ihrem Klimaschutzbericht 2020 eine Steigerung von 14 Prozent gegenüber 1990 statt der eigentlich nötigen Reduzierung um 40 Prozent. Wir brauchen Maßnahmen, die den Umstieg vom individuellen Auto auf klimafreundlichere Alternativen fördern: Sichere Radwege, ein leistungsfähiges und für jeden bezahlbares Busnetz, eine Stadtbahn, Park-and-Ride-Plätze.

Ich unterstütze darum die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer „kommunalen Investitionsoffensive“. Dafür brauchen die Kommunen mehr Einnahmen.

Ich sehe dafür vor allem zwei Maßnahmen als dringlich an: „Wiedererhebung der Vermögensteuer als Millionärssteuer“ und „Abrüstung statt Aufrüstung“.

Positionen