Vor neuen Konfrontationen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem letzten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Konfrontationen mit Berlin angekündigt. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwar durchgehend Frankreichs Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, ebenso durchgängig allerdings Pariser Vorstöße zugunsten französischer Interessen ausbremst. Aus Macrons Sicht wiegt dies umso schwerer, als er eine deutsch inspirierte Kürzungspolitik durchsetzt, sich deshalb massiven Protesten ausgesetzt sieht, aber die zum Ausgleich unerlässlichen Erfolge in der Europa- und Außenpolitik nicht erzielen kann: Berlin verweigert sie ihm. Schon im Februar hat Macron begonnen, deutsche Interessen in der EU zu attackieren. Waren seine Amtsvorgänger damit noch gescheitert, so kann Macron jetzt auf den Brexit setzen: Ohne Großbritannien hat Deutschland in bedeutenden wirtschaftspolitischen Fragen auf EU-Ebene keine Mehrheit mehr.

Macron hatte seit seinem Amtsantritt darauf gesetzt, von Berlin als Gegenleistung für die Kürzungspolitik à l‘allemande, die er im Inland umzusetzen begann, Zugeständnisse in der Europapolitik zu erhalten. Dazu gehört die Forderung nach dem Umbau der Eurozone, die Macron mit einem Finanzminister und einem eigenen Haushalt ausstatten wollte. Darüber hinaus hatte der französische Präsident den raschen Aufbau einer Interventionstruppe verlangt. Spürbare Erfolge in der Außen- und in der Militärpolitik galten nicht zuletzt als notwendig, um die zu erwartende Kritik aus der Bevölkerung wegen der Kürzungen abzufedern.

Macron hatte auf einer Pressekonferenz weitere „Konfrontationen“ mit der Bundesrepublik angekündigt und dabei neue Bemühungen um die Reform der Eurozone in Aussicht gestellt. Wie das Pariser Institut de relations internationales et stratégiques (IRIS) in einer aktuellen Stellungnahme konstatiert, geht es dabei um Grundsätzliches: Die deutsche Exportfixierung, die auf massive Handelsüberschüsse setzt, gehe „auf Kosten der Partner des Landes“ und könne nicht auf Dauer aufrechterhalten werden. Mittlerweile habe Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire begonnen, in Berlin auf eine Abkehr von der einseitigen Exportfixierung zu insistieren. Paris werde in den kommenden Monaten voraussichtlich erneut „mehr oder weniger explizit“ die Frage des „beträchtlichen deutschen Handelsüberschusses“ thematisieren, heißt es beim IRIS: Schließlich wirke sich dieser gravierender „auf Deutschlands europäische Partner“ aus als auf die USA, deren Präsident die Debatte über das exzessive deutsche Exportplus auf die internationale Tagesordnung gesetzt habe.