Tausende Menschen hatten am Wochenende zuvor in London, Madrid und Barcelona gegen eine Beteiligung ihrer Länder am Kriegseinsatz in Syrien protestiert: Am Vorabend der Bundestagsdebatte und Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Syrienkrieg gingen am vergangenen Donnerstag auch in Deutschland in 24 Städten Menschen auf die Straße, um gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands zu demonstrieren. Bereits zuvor hatte es – so in Kassel – Aktionen gegeben. Allein in Berlin kamen am Donnerstag ca. 3 000. Denn, so ihre Überzeugung, durch den Einsatz werden die Konflikte in der Region und internationale Spannungen weiter angeheizt. Stattdessen wären politische Lösungen nötig. Der Einsatz der Bundeswehr ist völkerrechtswidrig.

Ungeachtet der Proteste und aller Bedenken beschlossen am Tag darauf 445 Bundestagsabgeordnete in einem Eilverfahren, dass Deutschland in einen neuen Krieg zieht. 145 stimmten dagegen, darunter alle Abgeordneten der Fraktion der Partei „Die Linke“.

Auch auf dem Friedensratschlag, der am vergangenen Wochenende in Kassel tagte (siehe den Aufmacher Seite 1), war der Bundeswehreinsatz das Hauptthema.

„Die zahlreichen Aktionen gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ermutigen uns als Friedensbewegung“, erklärte Horst Trapp vom Bundesausschuss Friedensratschlag. „Der Ratschlag ist aus unserer Sicht der Auftakt zu dem erwarteten neuerlichen Anwachsen der Friedensbewegung, um durch größere Aktionen Einfluss auf politische Entscheidungen zu erlangen“, so Trapp. „Nur so ist eine andere Politik durchzusetzen.“

Jetzt gilt es, die Proteste zu verstärken. Die LL-Demonstration am 10. Januar in Berlin wird dazu eine weitere Gelegenheit geben …

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