Vor dem Rausschmiss?

Teile der SPD in Berlin-Neukölln fordern den Ausschluss von Ex-Bürgermeisters Heinz Buschkowsky aus der Partei. Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der Neuköllner Sozialdemokraten will nach einstimmigem Beschluss ein parteiinternes Verfahren anstoßen. Buschkowsky war von 2001 bis 2015 Bezirksbürgermeister Neuköllns. Bereits während seiner Amtszeit fiel er durch zugespitzte Aussagen und eine harte politische Linie auf, insbesondere im Zusammenhang mit Migration und Kriminalität.

Heinz Buschkowsky äußerte sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch, heißt es in dem Beschluss der AG. Deren Vorsitzender Timo Schramm wird im Berliner „Tagesspiegel“ mit den Worten zitiert: „Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt.“ Deshalb müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ eingeleitet werden.

Anlass der Forderung sind offenbar Äußerungen Buschkowskys von Ende August. Bei der Vorstellung des Buchs „Feindliche Übernahme“ von Thilo Sarrazin gab Buschkowsky zu verstehen, dass er dessen Auffassungen zum Islam ausdrücklich teile.